Grünbuch | | Nr. 203/16
Der Ministerpräsident will seine Tatenlosigkeit zur Tugend umdichten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (03. Mai 2016) vom Kabinett verabschiedete Grünbuch als reines PR-Instrument des Ministerpräsidenten bezeichnet.
„Die 150 Seiten dienen nur als Aufhänger für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Kabinetts im Vorwahljahr auf Kosten des Steuerzahlers . Das Grünbuch ist ein reines PR-Instrument des Ministerpräsidenten“, erklärte Günther in Kiel.
In den vier Jahren seit ihrer Amtsübernahme habe die Albig-Regierung auf jedes sich stellende Problem ausschließlich dadurch reagiert, dass mehr Geld ausgegeben wurde. Dies sei die einzige gemeinsame Linie. Weichenstellungen für die Zukunft des Landes seien nicht vorgenommen worden.
Besonders deutlich werde dies mit Blick auf die heute angekündigten Prioritäten des Grünbuches. Die Bereiche Digitalisierung, Flexibilisierung von Standards zugunsten des ländlichen Raums und Stärkung der wirtschaftlichen Basis seien lange erkannte Problemfelder, welche die Landesregierung in ihrer bisherigen Amtszeit sträflich vernachlässigt habe.
„Weil Albig das weiß, will er seine Tatenlosigkeit jetzt zur Tugend umdichten. Das werden die Menschen im Land ihm nicht glauben“, so Günther.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
