12.12.2012 | Nr. 548/12

Der Ministerpräsident lässt die Beamten im Regen stehen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verwehren.

Unsere Polizisten, Richter, Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden – all diese rund 38.000 Menschen im aktiven Dienst und auch die fast 30.000 Pensionäre haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereits geleistet. Um rund 100 Mio. Euro wird der Landeshaushalt seit 2007 Jahr für Jahr durch die Kürzung bzw. vollständige Streichung der Sonderzuwendungen wie des Weihnachtsgeldes entlastet. Mit dem Verlust von bis zu einem Monatsgehalt leisten die Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer wie kein anderer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins.

Damit nicht genug: Hinzu kommt noch die zu leistende Mehrarbeit, sowohl durch Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden als auch durch Arbeitsverdichtung in Folge des Personalabbaus. All diese Maßnahmen waren für die Sanierung des Landeshaushaltes gleichwohl notwendig und es besteht leider auch kein Spielraum, um diese Entscheidungen rückgängig zu machen.

Der Landesrechnungshof hat dazu aber bereits mit seinen diesjährigen Bemerkungen folgende mahnenden Worte formuliert:

„Damit dürften die verfassungsrechtlichen Grenzen gem. Art. 33 Abs. 5 GG bereits heute erreicht sein. Schon mit den bisherigen Gesetzesänderungen erhöht der Gesetzgeber das Risiko, dass amtsangemessene Besoldung und Versorgung nicht für alle Beamtengruppen sichergestellt sind.“

Umso wichtiger war es, den Landesbeamten gleichzeitig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu gewährleisten. Zu Zeiten der beiden CDU-geführten Vorgängerregierungen konnten sie darauf vertrauen, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen wurden.

Und jetzt, Herr Dr. Stegner – was macht der Albig da bloß? Er lässt die Beamten im Regen stehen. Er verweigert die Zusage zur Übernahme des Tarifvertrages – und das als sozialdemokratischer Ministerpräsident!

Meine Damen und Herrn von SPD, Grünen und SSW, mit einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag würden weder der Landtag noch der Ministerpräsident den Tarifverhandlungen vorgreifen – also bitte Herr Albig verstecken Sie sich auch nicht länger hinter dieser Floskel!

Von Seiten der CDU-Fraktion erwartet niemand, dass Sie sich schon heute zur möglichen Höhe des Tarifabschlusses äußern und erst recht erwarten wir nicht, dass Sie bereits jetzt einen entsprechenden Betrag in den Haushalt einstellen. Angesichts der Gewerkschaftsforderung nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent wäre das in der Tat keine gute Verhandlungstaktik für die bevorstehende Tarifrunde. Wir erwarten aber von der Landesregierung das klare Bekenntnis, dass sie den dann ausgehandelten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen wird. Und wir erwarten, dass Sie einen Haushalt aufstellen, der den dafür erforderlichen Spielraum bietet.

Wenn man jedoch wie die Landesregierung die gesetzliche Kreditobergrenze bis an den Anschlag ausschöpft und dabei nur 1,5 Prozent für Tarif- und Besoldungserhöhungen einplant, dann geht jede Tariferhöhung von mehr als 1,5 Prozent für die Angestellten zwangsläufig zu Lasten der Beamten. Legt man den bereits erfolgten Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden zugrunde, dann würde bei einer Tariferhöhung für die Angestellten von knapp 3 Prozent für die Beamten lediglich noch finanzieller Spielraum für eine Besoldungserhöhung von rund 1 Prozent verbleiben. Das wäre dann zwar keine Nullrunde, aber die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein würde damit nicht nur gegenüber anderen Bundesländern, sondern auch gegenüber den Beamten von Bund und Gemeinden innerhalb Schleswig-Holsteins immer weiter auseinanderklaffen.

Deshalb Herr Ministerpräsident, und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Seien Sie ehrlich zu unseren Landesbediensteten! Ich kann mich gut erinnern, dass im Grünen Mitmach-Haushalt schon einmal der Vorschlag enthalten war, die Pensionen der Landesbediensteten zu kürzen.

Wenn Sie also der Auffassung sein sollten, dass unsere Beamten zu viel verdienen, dann sagen Sie das auch offen und ehrlich. Wenn Sie aber ebenso wie der Präsident des Landesrechnungshofes der Auffassung sind, dass wir nicht am Personal, sondern am Personalumfang sparen sollten, dann sorgen Sie für Klarheit und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu!

Unsere Landesbediensteten haben Anspruch darauf, dass diese Landesregierung fair und gerecht mit ihnen umgeht!