Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

21.06.2013 | Nr. 376/13

Der Ministerpräsident ist mit seinem Besoldungsdiktat gescheitert

Sperrfrist Redebeginn.
Es gilt das gesprochene Wort.

Schon bei den Haushaltsberatungen war für die CDU klar, was sie auch selbst in Regierungsverantwortung – trotz Haushaltskonsolidierung – praktiziert hat: Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die Koalition hingegen ist einen Kurs des Nicht-Könnens und Nicht-Wollens gefahren.

Sie hat ihre eigenen Grundsätze des Dialoges über Bord geworfen. So dass selbst der DGB der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben hat: „Einen echten Dialog hat es nicht gegeben.“

Kein Wunder, denn Ministerpräsident Albig hat sich als oberster Dienstherr der Beamten vollständig aus der weiteren Diskussion herausgehalten – aber das kennen wir ja schon.

Die Beamten haben dies zu Recht als Affront empfunden.

Herr Ministerpräsident, Ihre Worte beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes klingen da wie der blanke Hohn. Wie soll der öffentliche Dienst denn eine höhere Anerkennung erfahren, wenn Sie als oberster Dienstherr den Beamtinnen und Beamten ihre Anerkennung über viele Monate hinweg verwehrt haben?! Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst nicht nur als volkswirtschaftlicher Kostenfaktor gesehen wird, wenn Sie genau das in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder propagiert haben?!

Wenn wir heute in 2. Lesung über die Anpassung der Beamtenbesoldung beraten, dann ist eins festzustellen:

Die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW waren nicht bereit, den von Ministerpräsident Albig als „sozial ausgewogen, solidarisch und haushalterisch vernünftig“ vorgegebenen Weg zu gehen. Und zwar unabhängig von der Haushaltslage. SPD-Chef Stegner hat bereits in der ersten Beratung „Substanzielle Veränderungen“ angekündigt, er hat die Verhandlungsführung an sich gezogen, er hat das Ergebnis verkündet.
Und so hat er klar gemacht, wer wirklich die Richtlinienkompetenz in dieser Landesregierung hat.

Nicht einmal Ihre Aussage, dass erst die Neuberechnung des Zensus diesen Kompromiss möglich machte, wollte Stegner stehen lassen. Nicht einmal diesen Ausweg aus der Peinlichkeit ließ er Ihnen offen. Er wies persönlich noch einmal öffentlich darauf hin, dass er den Kurs klar gemacht hat, bevor diese Zahlen bekannt wurden.

Und nicht nur das: Ihr erster und bislang einziger Versuch, Mehrausgaben an einer Stelle durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren, ist an Ihren eigenen Leuten gescheitert. Noch einmal: Die CDU-Fraktion hat Ihr Besoldungsdiktat von Beginn an für falsch gehalten, wir hätten an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen. Aber immerhin war das der erste Versuch des Kabinetts, weniger auszugeben. Er ist gescheitert, Sie sind damit gescheitert, Herr Albig, und Sie sind an Herrn Stegner gescheitert.

Fakt ist und bleibt aber: In den vergangenen Wochen haben Sie mit ihrem versuchten Besoldungsdiktat viel Vertrauen in der Beamtenschaft verspielt.
Und das Ergebnis, über das wir heute beraten, ist einzig und allein auf die überzeugenden Argumente der Beamten, aber auch auf den Druck der Opposition zurückzuführen.
Wir freuen uns als CDU-Fraktion für die Beamtinnen und Beamten des Landes, dass sie endlich eine wirkungsgleiche Besoldungsanpassung erhalten.

Aus unserer Sicht ist und bleibt es falsch, dass die Regierungskoalition zu einer zeitgleichen Übertragung des Abschlusses nicht bereit ist.

Die CDU-Fraktion wird daher dem FDP-Gesetzentwurf für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme zustimmen, wie wir das mit unseren Anträgen bereits gefordert haben.