21.08.2013 | Nr. 446/13

Der Innenminister pfeift im Wald

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heute (21. August 2013) von Innenminister Andreas Breitner angekündigten Aufbau einer zentralen Ansprechstelle für Cyber-Crime als Pfeifen im Wald bezeichnet:

„Angekündigt hatte der Innenminister heute eine Bekämpfungsstrategie. Geliefert hat er eine Problemschilderung und die Ankündigung, gegen das Problem etwas zu tun. Pfeifen im Wald ist aber keine Strategie“, erklärte Damerow in Kiel.

So habe Breitner noch nicht einmal gesagt, woher er das Personal nehmen will, ohne andere Polizeiaufgaben zu vernachlässigen. Auch sonst bleibe Breitner vage.

„Ich habe bereits nach der Vorlage der letzten Kriminalstatistik gefordert, dass die Cyber-Kriminalität endlich eigenständig erfasst werden muss. Mehr hat der Minister heute auch nicht getan. Ich erwarte von Herrn Breitner eine konkrete Antwort, wie er diese Kriminalität erfassen will“, forderte Damerow.

Nötig sei auch eine klare Positionierung der Landesregierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

„Der BKA-Präsident hat heute sehr klar und eindeutig erläutert, weshalb die Bestandsdatenauskunft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität unerlässlich ist. Ohne diese Bestandsdatenauskunft ist der Kampf nahezu aussichtslos. Da darf sich Breitner als Fachminister nicht einfach wegducken. Er muss dafür kämpfen, dass seine Beamten die nötigen Rechte erhalten“, forderte die CDU-Abgeordnete.