| Nr. 610/13
Der Entwurf gehört komplett ins Altpapier
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat nach der heutigen (21. November 2013) Korrektur der Berechnungsgrundlage für den Kommunalen Finanzausgleich die Landesregierung aufgefordert, das Verfahren komplett neu aufzurollen.
Die heutige Änderung ist nur ein erneuter Versuch, die kommunale Familie zu spalten. Schon in dieser sehr frühen Phase des Verfahrens wird klar, wie erheblich die politisch gewollten Fehler im Gesetzentwurf sind. Diese Reform soll ideologische Zielvorstellungen durchsetzen. Deshalb baut sie auf einer fehlerhaften und unzureichenden Datenbasis auf. Das Ergebnis ist ein einziger gesetzgeberischer Pfusch, der ins Altpapier gehört“, erklärte Nicolaisen in Kiel
Die gesamte Reform fuße auf der Auffassung von SPD, Grünen und SSW, dass die Kreise überfinanziert seien.
„Dieser Ausgangspunkt der Reform entbehrt jeder Grundlage. Weshalb sonst haben sechs von elf Kreisen Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land geschlossen? Diese falsche Grundlage lässt sich nicht mit einer kleinen Korrektur beheben. Die Landesregierung muss endlich mitbekommen, was in dem Land passiert, das sie regiert“, forderte Nicolaisen.
Niemand stelle die Notwendigkeit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Frage. Diese müsse jedoch der Wirklichkeit und der Struktur des Landes folgen, nicht umgekehrt.
Nicolaisen: „Auch SPD, Grüne und SSW werden vor der Wirklichkeit nicht dauerhaft flüchten können. Jetzt besteht noch die Chance, das Verfahren neu aufzurollen und eine tragfähige Datenbasis zu schaffen. Dazu gehört die Klärung der Frage der notwendigen Mindestausstattung von Gemeinden, kreisfreien Städten und Kreisen. Dazu gehört eine umfassende Aufgabenkritik. Und dazu gehört auch die Bereitschaft, anzuerkennen, dass der Topf insgesamt zu klein ist.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
