20.03.2015 | Nr. 142/15

Der Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 mit den Schwerpunkten für Schleswig-Holstein ist peinlich!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Zum Tagesordnungspunkt „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015“ der heutigen (20.03.2015) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:

Seit 2011 gibt es eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung, gemeinsam die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu bewerten. „Während das Hanse Office in Brüssel in einer umfangreichen Auswertung und die Fraktionen mit einem interfraktionellen Antrag die Schwerpunkte der EU-Initiativen für Schleswig-Holstein bestimmt haben, legt die Landesregierung einen mehr als dürftigen Bericht (Drs. 18/2750) vor,“ so die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow.

„Dieser Bericht berücksichtigt wichtige EU-Initiativen ,wie z.B. die „Einrichtung eines neuen Fonds für strategische Investitionen“ und das „Paket für den digitalen Binnenmarkt“ überhaupt nicht. Er ist offensichtlich mit den Ministerien nicht abgestimmt und übergeht die Vorarbeit der Europaspezialisten der Regierung. Das Thema „Europainitiativen für Schleswig-Holstein“ scheint für die Landesregierung trotz regelmäßiger hehrer Reden des Ministerpräsidenten Albig zur Bedeutung Europas für Schleswig-Holstein egal zu sein. Zudem ist der Landesregierung die Einlassung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu dem Arbeitsprogramm keine Erwähnung wert.

„Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung zumindest den Auftrag der Landtagsfraktionen umsetzt, und wichtige Entwicklungsprozesse der EU für Schleswig-Holstein im Auge zu behalten und den Landtag darüber informiert“, so Damerow abschließend.