CDU-Fraktion

Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben angesichts der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015 kritisiert, dass die durch Sportwettenlizenzen zusätzlich eingenommenen 60 Millionen Euro nicht im Landeshaushalt verbleiben:

„Das Geld aus unserem rechtssicheren Glücksspielgesetz hätte Schleswig-Holstein gut gebrauchen können. Leider handelt es sich nur um eine Gegenbuchung für bereits bezahlte Abschläge an andere Bundesländer. Ministerpräsident Albig hat es vorgezogen, 60 Millionen Euro an Bundesländer zu verteilen, die nach über zwei Jahren immer noch keine Lizenzen vergeben haben“, erklärte Arp in Kiel.

Die beiden Abgeordneten sehen in den fließenden Einnahmen den Beweis für den Erfolg des von CDU und FDP verabschiedeten Glücksspielgesetzes:

„Insbesondere die rote Nr. 6 Ralf Stegner ist eindeutig widerlegt. Er hat immer behauptet, die Sportwettenanbieter würden nie Steuern zahlen, sondern nur abzocken wollen. Die Realität beweist das Gegenteil: Die Sportwettenanbieter wollen Steuern zahlen, aber Stegner&Co vertreiben sie aus Schleswig-Holstein. Das ist doch irre“, erklärte Kubicki.

Erneut bezeichneten Arp und Kubicki den von SPD, Grünen und SSW vorgenommenen Beitritt zum rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag als schweren Fehler. Aus den Sportwettenlizenzen seien im vergangenen Jahr mehr als 160 Millionen Euro Abgaben eingenommen worden. Der staatliche Anbieter Oddset verzeichnete nur 6,9 Millionen Euro. In diesem Jahr werde die Differenz weiter steigen.

„Der Beweis, dass dies finanziell für Schleswig-Holstein schlecht ist, wurde mit der Nachschiebeliste erbracht. SPD, Grüne und SSW sind einem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten, der den Schwarzmarkt ankurbelt, den Spielerschutz mit Füßen tritt und nichts gegen Geldwäsche unternimmt. Für die illegalen Internetanbieter ist Stegner der Heilsbringer“, so Arp.

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