Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 565/11

Der Anschluss an die A 7 muss schnell kommen – Planungsrecht des Bundes überarbeiten!

Mit Unverständnis hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf Berichte reagiert, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung des Schlussstückes der A 20 zu verschieben:

„Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie ist eine europäische Verbindungsstraße zwischen Polen und Holland. Der Anschluss an die A 7 ist unerlässlich“, erklärte Arp heute (16. Dezember 2011) in Kiel.

Der Verkehrsexperte unterstützte Minister de Jager in seinem Vorhaben, statt einer Finanzierung einzelner Teilstücke mit dem Bund eine Gesamtfinanzierung des Projektes zu erreichen.

Arp bezeichnete darüber hinaus das bundesdeutsche Planungsrecht als das eigentliche Problem von Infrastrukturmaßnahmen. Für das betroffene A 20 Teilstück sei das Planfeststellungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen. Er zeigte sich überzeugt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer im Falle eines abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens die Verschiebung der Finanzierung des Teilstückes nicht vorgeschlagen hätte.

„Wir haben letztes Jahr 20 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Aber aufgrund der komplizierten Rechtslage ist für eines der zentralen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit die Planung noch nicht fertig. Das darf doch nicht wahr sein“, erklärte der Wirtschaftspolitiker.

Arp nahm dabei auch Bezug auf die anstehenden Projekte beim Ausbau der Stromleitungen. Als Beispiel nannte er die heute in Betrieb genommene 110 KV-Leitung zwischen Breklum und Flensburg: „Die Leitung hätte eigentlich vor zehn Jahren fertig sein müssen. Wenn wir mit diesen Planungszeiten die Energiewende in Angriff nehmen wollen, dann können wir uns alle schon mal einen Generator in den Keller stellen. Das Planungsrecht muss dringend den Notwendigkeiten des beschleunigten Netzausbaus angepasst werden“, so der CDU-Abgeordnete.

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