Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 134/12

Den Zusammenbruch der SPD-Bildungsprogrammatik will Albig nicht kommentieren!

CDU Fraktionschef Johannes Callsen und Bildungsexpertin Heike Franzen sehen angesichts der heutigen (20. März 2012) „Klarstellung“ der bildungspolitischen Planungen der SPD durch Parteichef Stegner und die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion deren Pläne als gescheitert an:

„Dass Gemeinschaftsschulen mit weniger als 300 Schülern pädagogischer Unsinn sind, weiß auch die SPD. Nachdem wir die unter der SPD drohenden Schulschließungen aufgedeckt haben, versucht sie verzweifelt und unter hohen Kosten, ihre Pläne zu verschleiern. Es ist nur verständlich, dass die SPD versucht, ihren Spitzenkandidaten Torsten Albig aus dieser Debatte heraus zu halten“, erklärte Callsen in Kiel angesichts der Tatsache, dass Albig an der Pressekonferenz nicht teilgenommen hatte.

Bildungsexpertin Franzen betonte, die Reduzierung der Mindestschülerzahl an Gemeinschaftsschulen auf 240 lasse die Vermittlung aller drei Bildungsabschlüsse nicht mehr zu, oder führe zu Lerngruppen von unter zehn Schülern:

„Jeder, der die letzten 21 Jahre unter SPD- Bildungsministerinnen erlebt hat, weiß, dass dieses Versprechen nur bis zum Wahltermin gilt“, so Franzen. Bereits ohne die Reduzierung der Mindestschülerzahl würden die heute präsentierten SPD-Pläne allein das Land mindestens weitere 26,4 Millionen Euro kosten, rechnete Franzen vor. Dabei seien schon die bisherigen Wahlversprechen der SPD in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich vor dem Hintergrund der Finanzlage des Landes nicht finanzierbar:

„Die SPD steht damit vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Ihr Sammelsurium an Wahlversprechen bricht komplett in sich zusammen“, so Franzen.

Fraktionschef Callsen abschließend: „Es ist schon bemerkenswert: Wenn man auch nur ein Teilkapitel des wolkigen SPD-Wahlprogramms konkret hinterfragt, wie wir das bei den Schulstandorten getan haben, dann wird es gleich noch einmal 10 Prozent teurer. Die SPD-Pläne sind völlig unrealistisch und gelten nur bis zum 06. Mai 2012“.


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