27.04.2012 | Nr. 216/12

Den Norden gemeinsam stärken

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

In der gestrigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes war ein bemerkenswerter Satz zu lesen. Peer Steinbrück sagte auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung: „Nach zwei Gläsern Weißwein habe ich schon mal den Nordstaat gefordert. Das würde ich jetzt nicht mehr.“ Über die Trinkfestigkeit dieses Kollegen möchte ich kein Urteil fällen, jedoch begrüße ich seine Einsicht, dass ein Nordstaat – bei aller Nüchternheit betrachtet - keinen Sinn macht.

Am 14. Februar hat die Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass mehr Kooperation mit unseren Nachbarn das Gebot der Stunde ist. Ein Nordstaat löst unsere Probleme jedoch nicht.
Doch bei dem WIE der Kooperation gehen die Vorstellungen anscheinend auch heute noch auseinander.
Die Fraktionen von FDP und CDU haben den konstruktiven Vorschlag eingebracht, auf einer „Parlamentarierkonferenz NORD“ spezifische Themen zu behandeln, was dazu dienen soll, Probleme gemeinsam, parallel in den jeweiligen Landesparlamenten koordiniert zu behandeln und durch dieses Netzwerken NICHT aneinander vorbei zu arbeiten.
Das fängt bei Verkehrsprojekten an und könnte sogar im Bildungsbereich zu mehr Qualität, insbesondere Lebensqualität unserer Schülerinnen und Schüler in den Randgebieten des Landes und ihrer Familien führen.
Auch sprechen wir uns dafür aus, bei Gesetzesvorhaben eine norddeutsche Kooperation automatisch zu prüfen. Das klingt erst einmal nach noch einem Schritt für die Verwaltung und somit mehr Bürokratie, wie erhoffen uns davon jedoch einen langfristigen Nutzen.

Ich erspare Ihnen und mir an dieser Stelle die Schadenfreude darüber, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages den Antrag der SPD auf eine Errichtung eines gemeinsamen Ausschusses mit Hamburg als widersprüchlich zu unserer Verfassung entlarvt hat. Um Besserwisserei sollte es uns, auch wenn wir im Wahlkampf sind, bei diesem wichtigen Thema nicht gehen.
Und dass Wahlkampf auch zu Lernprozessen führt, konnten wir beim Kollegen Stegner bei einem Besuch in der Stadt Lauenburg feststellen, wo er im Bildungsbereich eine bessere Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefordert hat. Welche Funktion dabei ein gemeinsamer Ausschuss mit Hamburg haben soll, wird wohl ein Rätsel bleiben.
Ich lade daher ausdrücklich alle Fraktionen des Landtages dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen. – Es geht hier in erster Linie um die Sache und nicht darum wer Recht hat, bzw. sich mit seinem Antrag durchsetzt.

Es geht um die Sache, wie wir den Norden stärken und als Parlamente im Norden nicht aneinander und somit an den Menschen vorbei arbeiten, sondern gemeinsame Herausforderungen für die Zukunft gemeinsam besprechen.