| Nr. 100/09

Den Marsch in den Schuldenstaat beenden

Zu den gestrigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul:

„Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Schuldenbremse mit
gleichzeitiger Hilfe bei den Altschulden zu einer nachhaltigen und
verantwortungsvollen Finanzpolitik führt. Es gibt keine Alternative zu
einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Deshalb
begrüße ich den Beschluss der Föderalismuskommission.

Für Schleswig-Holstein können wir solch bindende Schuldenbegrenzungsregeln
nur selbst beschließen, denn das Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht
der Landesparlamente. Ich füge hinzu: Wir sollten eine solche Regelung
beschließen, um den Marsch in den Schuldenstaat zu beenden.“

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Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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