Zu den gestrigen Beschlüssen der Föderalismuskommission II zur Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul:
„Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Schuldenbremse mit gleichzeitiger Hilfe bei den Altschulden zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Finanzpolitik führt. Es gibt keine Alternative zu einer entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Deshalb begrüße ich den Beschluss der Föderalismuskommission.
Für Schleswig-Holstein können wir solch bindende Schuldenbegrenzungsregeln nur selbst beschließen, denn das Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Landesparlamente. Ich füge hinzu: Wir sollten eine solche Regelung beschließen, um den Marsch in den Schuldenstaat zu beenden.“
