08.10.2015 | Nr. 446/15

Den klaren Ansagen von Nord-SPD-Chef Stegner in der Flüchtlingspolitik müssen jetzt unverzüglich Maßnahmen der Landesregierung folgen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (08. Oktober 2015) vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber der Deutschen Presse Agentur getroffenen Aussagen in der Flüchtlingspolitik begrüßt:

„Ich bin Herrn Stegner dankbar, dass er sich so offen zur auf Bundesebene vereinbarten Linie bekennt. Er beendet damit endlich auch die Sprachlosigkeit der Landesregierung, die bislang über Forderungen an die Bundesregierung und die Kommunen nicht hinaus gekommen ist. Die CDU-Fraktion wird diesen Kurs voll unterstützen“, sagte Günther.

Viele von Stegners heutigen Aussagen wären von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein noch vor wenigen Tagen als Rechtspopulismus gebrandmarkt worden. Auf Bundesebene längst vereinbarte Maßnahmen seien von Schleswig-Holsteins Landesregierung aufgrund fehlender Unterstützung durch die Regierungsfraktionen nicht umgesetzt worden.

„Herr Stegner ist nun offensichtlich in der Realität angekommen. Er traut sich endlich, seit langem bekannte Probleme anzusprechen. Und er stellt klar, dass nur diejenigen mit Anspruch auf Asyl auch hierbleiben können. Dieser Kurs muss jetzt unverzüglich zur Linie der gesamten Regierung und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Versäumnisse der vergangenen Monate gilt es nun aufzuholen“, forderte Günther.

Ganz besonders gelte dies für die Ankündigung zusätzlicher Stellen für Polizei und Lehrer:

„Das müssen wirklich zusätzliche echte Stellen sein. Bislang sind aus vollmundigen Ankündigungen immer Verschiebebahnhöfe geworden. Und dann muss dafür gesorgt werden, dass für diese Stellen auch schnell geeignetes Personal zur Verfügung steht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.