| Nr. 271/2012
Demokratisches Armutszeugnis statt Dialog
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den heute (26. Juni 2012) von Finanzministerin Monika Heinold bekannt gegebenen Verzicht der neuen Landesregierung auf einen Nachtragshaushalt als einen Bruch von Wahlversprechen und demokratisches Armutszeugnis bezeichnet:
„Im gesamten Wahlkampf sang Ministerpräsident Albig das hohe Lied des Dialoges. Die Grünen kündigten in ihrem 100-Tage Programm sogar ausdrücklich einen Nachtragshaushalt an. Bereits in seiner ersten inhaltlichen Sitzung hat das Kabinett Albig sich mit dem Verzicht auf einen Nachtragshaushalt nun gegen den Dialog und für das Durchwurschteln entschieden“, erklärte Callsen.
Es sei ein demokratisches Armutszeugnis, dass die Dreierkoalition ihre umfangreichen Änderungen am Landeshaushalt ohne parlamentarische Beratung und Beschlussfassung vornehmen wolle:
„Ganz offensichtlich kann sich Ministerpräsident Torsten Albig seiner Ein-Stimmen-Mehrheit nicht sicher sein. Ansonsten würde er einer Beteiligung des Parlamentes nicht ausweichen“, so Callsen.
Er sei allerdings überrascht, dass sich die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW diese Missachtung ihrer Kompetenzen gefallen ließen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Max Schmachtenberg
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