| Nr. 613/14
Dem unglaublichen Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung muss nachgegangen werden
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (05. Dezember 2014) öffentlich gewordenen Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegen eine Mitarbeiterin der Kieler Staatsanwaltschaft in sechs Fällen von Tierwegnahmen als äußert schwerwiegenden Vorwurf bezeichnet:
„So ein Vorwurf erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, Straftaten zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Bei der Ausübung dieses wichtigen Amtes darf es keinen Rechtsmissbrauch geben“, erklärte Rickers in Kiel.
Er betonte, dass es seit etwa einem Jahr immer wieder massive Beschwerden aus der Bevölkerung gegen Tierwegnahmen gegeben habe.
„Einige dieser Tiere sind danach verendet, andere wurden längst verkauft. Sie sind für ihre Besitzer verloren“, so Rickers.
Die CDU-Fraktion habe aufgrund der Beschwerden immer wieder nachgefragt. Die Regierungsfraktionen hätten sich in den Ausschusssitzungen allerdings jede Nachfrage verbeten, weil dadurch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt würde.
„Etwas intensivere Nachfragen hätten vielleicht dazu führen können, einige der Fälle zu vermeiden. Es wird interessant sein, zu erfahren, welches Ministerium zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von den Vorgängen hatte – und was dann unternommen wurde“, so Rickers.
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Max Schmachtenberg
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