23.07.2015 | Nr. 346/15

Das Wort von Stegner, Albig und Studt ist nichts wert

Zu der heutigen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt darüber, dass die erforderlichen 46 Polizeistellen für den Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:

„Noch im Juni haben SPD, Grüne und SSW der Polizei im Landtag unter großem Getöse versprochen, dass es zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal geben darf. Und nur einen Monat später ist von dieser Zusage nichts mehr übrig. Der Antrag hatte nur das Ziel, den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Zusagen einzuhalten, war offensichtlich nie geplant. Viel dreister geht es nicht.“

Bernstein wies darauf hin, dass SPD-Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in seiner Rede im Landtag selbst diese Zusage noch einmal wiederholt habe. Jetzt zeige sich aber, wie verlässlich solche Versprechungen der Koalition und des Innenministers seien.

„Gerade erst wurde öffentlich, dass die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten im ersten Halbjahr auf 8,8 Prozent gefallen ist. Dies ist schon für sich ein deutliches Zeichen, dass das Personal nicht ausreicht. Jetzt werden durch zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen weitere Kräfte gebunden. Dass diese Politik auf Dauer nicht funktionieren kann, dürfte außer der Koalition und der Landesregierung jeder erkennen. Fakt ist: Für Wahlgeschenke und Klientelpolitik haben SPD, Grüne und SSW immer Geld. Für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein bleibt jedoch nichts übrig. Auch das ist ein Signal“, so Bernstein.