Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist längst widerlegt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (15. September 2016) von freihandelskritischen Verbänden gegen das seit 2009 zwischen Kanada und Europa verhandelte Abkommen CETA vorgetragenen Argumente als haltlos bezeichnet:

„Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist in allen Punkten längst widerlegt. Um Argumente geht es den Aktivisten auch nicht. Sie wollen den Freihandel zwischen Europa, Kanda und den USA in jedem Fall verhindern“, erklärte Callsen in Kiel anlässlich der Vorstellung der Volksinitiative in Schleswig-Holstein.

Das Ziel der bundesweit finanziell mehr als üppig ausgestatteten linken Kampagne sei erkennbar, den SPD-Parteikonvent am kommenden Montag unter Druck zu setzen. Im Falle eines Scheiterns von CETA rücke das Ziel, auch TTIP zu kippen, für die Initiatoren näher.

Wenn Europa mit seiner sinkenden Bevölkerungszahl in einer rasant wachsenden Weltbevölkerung weiter eine Rolle spielen wolle, dann sei es auf starke Partner angewiesen. CETA und TTIP ermöglichten es, wirtschaftliche Standards mit Kanada und den USA zu vereinbaren. „Wenn wir dies nicht tun, werden andere Standards gesetzt, denen Europa und damit auch Deutschland sich früher oder später anpassen werden muss.

Tatsächlich seien die Verhandlungserfolge in den Vereinbarungen mit Kanada deutlich erkennbar. Die nationalen Parlamente behielten das letzte Wort. Statt des bislang international üblichen privaten Schiedsgerichtssystems sei erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vorgesehen. „Die weltweit meisten Schiedsgerichtsverfahren werden von deutschen Unternehmen angestrengt. Wollen die Grünen wirklich, dass all diese Verfahren von nationalen Gerichten in anderen Staaten entschieden werden?“, fragte Callsen im Hinblick auf Äußerungen der Grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner.

Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz bleibe unangetastet. In vielen Bereichen seien fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden.

„Wer die geschlossenen Kompromisse ablehnt, der wird sich in wenigen Jahren danach sehnen“, so Callsen.