Das vorrangige Jugendverfahren ist der richtige Weg
Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
“Die Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität und besonders bei der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen zeigt, wie wichtig die Einführung des vorrangigen Jugendverfahrens war und ist. Den Jugendlichen wird damit deutlich vor Augen geführt, dass der Rechtsstaat kriminelles Verhalten nicht toleriert und unsere Justiz schnell und entschlossen reagiert“, so Lehnert.
Der Innenexperte erinnerte daran, dass die flächendeckende Einführung dieser zügigen Bearbeitung der Jugendverfahren eine alte CDU-Forderung war.
Lehnert erklärte weiter, dass schnellere Verfahrensabläufe in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht zwingend zu zusätzlichen Personalforderungen führen müssen. Dies zeige das Beispiel des vorrangigen Jugendverfahrens: Schnelligkeit im Verfahren ist vor allem eine Frage der Organisation und der Prioritätensetzung, so der CDU-Politiker abschließend.
