Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

23.11.2012 | Nr. 517/12

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks

Die CDU-Fraktion teilt die in der schriftlichen Anhörung zum Ausdruck kommende breite Kritik am Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz:

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks“, erklärte Callsen im Anschluss an ein Gespräch mit den Vertretern des Handwerks am Freitag (23.11.12) in Kiel.

Teuer werde dieses Gesetz zum Einen für die Steuerzahler: „Die zahlreichen Vorgaben, die an öffentlichen Aufträgen interessierten Betrieben gemacht werden, müssen ja von irgendwem kontrolliert werden. Entsprechende Stellen gibt es bislang nicht“, so Callsen. Die Forderung des Beamtenbundes, die Kosten zu beziffern und für das entsprechende Personal Sorge zu tragen, liege bereits auf dem Tisch.

Teuer werde das Gesetz allerdings auch für die Betriebe: „Wenn ein kleiner Betrieb sich künftig um öffentliche Aufträge bewerben will, dann muss er sich erst einmal umfassenden juristischen Rat einholen“, so Callsen.

Selbst für spezialisierte Juristen sei das Gesetz kaum nachvollziehbar. Callsen nannte Beispiele:

So sollen nach § 17 „neben den voraussichtlichen Anschaffungskosten unter Berücksichtigung des Lebenszyklus-Prinzips insbesondere auch die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer – vor allem die Kosten für den Energieverbrauch – sowie die Entsorgungskosten“ berücksichtigt werden. Oder es sollen bestimmte Normen für das Umweltmanagement gefordert werden, „die bei umweltrelevanten öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen in der Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen bestehen, die bei der Ausführung des Auftrages zur Anwendung kommen sollen.“

Dies alles werde im Ergebnis dazu führen, dass immer mehr Betriebe auf eine Beteiligung an öffentlichen Aufträgen verzichten. Damit würden Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben vernichtet.

„Man kann nur hoffen, dass die Koalition noch zur Vernunft kommt. Dieser Murks darf auf keinen Fall beschlossen werden“, so Callsen abschließend.