Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (7. Oktober 2016) die Äußerungen von Verkehrsminister Meyer zu den Gründen für den Planungsstau im Land scharf kritisiert:
„Herr Meyer ist erstligareif, wenn es darum geht, die Schuld für den Planungsstau bei anderen zu suchen. Um keine Ausrede ist er verlegen. Die Wahrheit ist: Andere Länder schaffen das, was Schleswig-Holstein dank Meyer nicht schafft“, betonte Günther. Der Fraktionschef verwies darauf, dass die Rahmenbedingungen bei den Planungskosten für alle Länder gleich seien.
„Das Angebot des Bundesverkehrsministers, die Planungen selbst zu übernehmen, hat der schleswig-holsteinische Verkehrsminister entschieden abgelehnt. Sich jetzt über die Planungskosten zu beschweren, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisierte Günther.
„An den Planungskosten kann es genauso wenig liegen wie am Baurecht. Schleswig-Holstein hat genug Ausreden gehört. Es reicht! Wir erwarten, dass der Ausredenkönig jetzt endlich liefert“, so Günther.
