| Nr. 186/10
Das Problem ist ernst
Zu den gestern veröffentlichten Zahlen einer Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:
„Die CDU hat den Autoritätsverlust und die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten schon früh und genau registriert. Die Zahlen zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind deshalb für uns leider keine Überraschung, sondern eine traurige Bestätigung unserer bisherigen Einschätzung. Wenn im Jahr 2009 mehr als 80 % der Polizeibeamten beleidigt oder bedroht wurden und über die Hälfte angibt, im Jahr 2009 im Dienst gestoßen oder geschubst worden zu sein, kann jetzt niemand mehr behaupten, dass wir kein ernstes Problem hätten.“
Kalinka erinnerte daran, dass die Fraktionen von CDU und FDP bereits im Februar 2010 einen Antrag zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht hatten, und dass auf Initiative der Union bereits am 05. Mai 2010 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags konstruktive Gespräche mit Vertretern der Polizeigewerkschaften durchgeführt wurden:
„Auch die Polizeigewerkschaften wissen, dass man finanziell nicht alles durchsetzen kann, was gewünscht ist. Trotzdem gibt es Maßnahmen, mit denen wir den Polizeibeamten den Rücken stärken können.“ Der CDU-Politiker nannte als Beispiele: „Für viele Polizeibeamte ist es sehr belastend, wenn Sie nach einem ordnungsgemäßen Einsatz das Opfer von „Racheanzeigen“ werden. Auf unserer Agenda steht daher die Frage, wie über das Disziplinarrecht und durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Justiz eine schnellere Klärung erreicht werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass Polizeibeamte im Dienst nicht nur körperliche, sondern auch psychische Schäden erleiden können. Hier prüfen wir, wie die Fürsorge verbessert werden kann. Und auch die Verschärfung von Strafvorschriften ist kein Tabu.“
Die Grundlinie, so Kalinka abschließend, könne nur sein: „Wenn unsere Polizeibeamten steigenden Gefahren ausgesetzt sind, dann müssen wir sie noch besser absichern.“
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Max Schmachtenberg
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