Werner Kalinka

Werner Kalinka
Soziales, Familien, Senioren

| Nr. 381/10

Das Problem der Blutprobenentnahmen ist lösbar

Angesichts der Diskussion um die richterliche Anordnung von Blutprobenentnahmen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine zeitnahe Lösung des Problems angemahnt: „Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.“

Der erste Vorschlag bestehe darin, dass zur Anordnung von Blutprobenentnahmen ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.

Kalinka: „Dies ist eine Maßnahme, die wir in Schleswig-Holstein selbst umsetzen können. Kein optimaler Weg, aber angesichts der gültigen Rechtslage vorerst kaum anders zu handhaben.“

Es sei selbstverständlich, so der Innenpolitiker, dass auch die Richter ihren gesetzlichen Auftrag rund um die Uhr erfüllen – so wie auch alle Staatsanwälte, Polizeibeamte oder Ärzte.

Eine Alternative dazu sei es, den Richtervorbehalt in § 81a StPO gänzlich abzuschaffen. Hier sei allerdings der Bundesgesetzgeber gefragt. Dieser Vorschlag müsse das eigentliche Ziel sein, und sei deshalb zu unterstützen, so Kalinka:

„Der Richtervorbehalt ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich, seine Abschaffung würde viele Kapazitäten freisetzen.“

Kalinka machte auch darauf aufmerksam, es hierfür viele prominente Fürsprecher gebe: den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, den deutschen Richterbund, den Verkehrsgerichtstag oder die Deutsche Polizeigewerkschaft. „Das Land täte gut daran, im Bundesrat zugleich auch diesen Weg zu verfolgen.“

Als bemerkenswert bezeichnete es Kalinka, dass auch bei den GRÜNEN Bewegung in der Haltung zu den Blutprobenentnahmen entstehe. „Im vergangenen November forderten die GRÜNEN noch, den Bereitschaftsdienst auf neue Füße zu stellen. Jetzt interessiert man sich aber auch für die Abschaffung des Richtervorbehalts und weitere Alternativen“, so Kalinka abschließend.

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