Landesklimaschutzgesetz | 05.07.2016 | Nr. 323/16

Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat das heute (06. Juli 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte Klimaschutzgesetz als reine Symbolpolitik bezeichnet:

„Dieses Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur. Die Folgen für das Weltklima sind verschwindend gering - die Höhe der Kosten nennt selbst Habeck ohne sie zu beziffern erheblich. Die Grünen mäkeln bei jedem Straßenneubau am Kosten-Nutzen-Verhältnis herum. Wenn Habeck diesen Maßstab für sein Gesetz anwenden würde, müsste er es zurück ziehen“, so Magnussen.

Es fehle jede Kostenfolgenabschätzung für die von Habeck geplante CO2-Neutralität der Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften bis 2050. Lediglich von „erheblichen weiteren Kosten“ sei auf Seit 4 des Gesetzentwurfes die Rede.

„In vielen historischen Landesliegenschaften kann eine CO2-Neutralität zu vertretbaren Kosten überhaupt nicht erreicht werden. Will Habeck die komplett abreißen lassen?“, fragte Magnussen.

Bereits die dem Gesetzentwurf voran gegangenen Berichte hätten bedeutende Fragen und Sachverhalte ausgelassen. Die Handlungsmöglichkeiten eines Landes im Bereich des Klimaschutzes seinen denn auch eng begrenzt.

„Die CDU teilt die Auffassung der Mehrzahl der Bundesländer, dass wir ein solches Gesetz nicht benötigen. Nur weil Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung solche Gesetze erlassen, heißt das noch lange nicht, dass es erforderlich ist“, so Magnussen.