13.12.2012 | Nr. 560/12

Das ist ein verheerender Eindruck für jede glaubhafte Arbeit gegen Extremismus!

Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Dr. Axel Bernstein in seiner heutigen (12. Dezember 2012) Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW und Piraten zur Abschaffung der Extremismusklausel das Bekenntnis zum Grundgesetz gerade für Projekte gegen Extremismus als Selbstverständlichkeit bezeichnet.

„Es kann ja wohl ernsthaft kein Problem sein, dieses Bekenntnis denjenigen abzuverlangen, die für Projekte gegen Extremismus Fördergelder aus den Töpfen des Bundesfamilienministeriums erhalten wollen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete forderte die Mitglieder der antragstellenden Fraktion auf, darüber nachzudenken, welches Signal sie als regierungstragende Fraktionen aussenden, wenn sie diese Selbstverständlichkeit als „respektlos und diffamierend“ bezeichneten.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass Projektträger, die mit Jugendlichen oder Multiplikatoren gegen Extremismus arbeiten wollen, selbst das größte Interesse daran haben, sich nicht mit Extremisten gemein zu machen“, so Bernstein.

Bemerkenswert sei, dass die antragstellenden Fraktionen die Abschaffung der Klausel ausgerechnet für solche Projekte beantragen wollten, für die das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren als einzig möglicher Antragssteller gegenüber dem Bund sowie das Innenministerium als Landeskoordinierungsstelle zuständig seien.

Der Antrag besage damit nichts anderes, als dass die Fraktionen künftig nicht mehr sicherstellen wollten, dass Sie ausschließlich mit Partnern kooperieren, für die Sie die Hand ins Feuer legen würden!

Bernstein: „Um es ganz klar zu sagen: Wir erwarten, dass das Land Schleswig-Holstein weder jetzt noch in Zukunft mit Extremisten oder ihnen nahe stehenden Personen oder Organisationen zusammenarbeitet! Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zurück zu ziehen.“