25.01.2013 | Nr. 044/13

Das im Eilverfahren beschlossene Gesetz der neuen Landesregierung schwächt die Sparkassen und damit auch unseren Mittelstand!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heute (25. Januar 2013) in namentlicher Abstimmung beschlossene Sparkassengesetz der Landesregierung scharf kritisiert:

„Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren nicht bereit, die Argumente betroffener Sparkassen und des betroffenen Mittelstandes auch nur anzuhören. Sie haben heute gegen starke Sparkassen und gegen einen starken Mittelstand entschieden“, erklärte Callsen in Kiel.

SPD, Grüne und SSW hätten die Sparkassen im Land der bislang einzigen Möglichkeit beraubt, sich unter den verschärften Regeln von Basel-III gegen die Risiken aus den Beteiligungen der HSH-Nordbank und der Landesbank Berlin zu wappnen. Dabei sei noch nicht im Ansatz erkennbar, welche Alternativen SPD, Grüne und SSW planten.

„Im Ergebnis wird dies zu Sparkassenfusionen führen. Das schwächt die Präsenz der Sparkassen in der Fläche. Darunter leiden die Kunden ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Callsen.

Auch die mittelständischen Unternehmen würden kaum ihren so erfolgreichen Wachstumskurs der vergangenen Jahre fortsetzen können, wenn die Sparkassen ihrer Rolle als Kreditgeber nicht mehr im bisherigen Umfang nachkommen könnten.

„Seit 2005 hat vor allem unser Mittelstand in Schleswig-Holstein 87.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Daran hatten auch die Sparkassen als Kreditgeber ihren Anteil. SPD, Grüne und SSW sind auf dem Weg, unser Land zurück in die Arbeitslosenzahlen der letzten rot/grünen Landesregierung zu führen“, so Callsen.

Bemerkenswert sei, dass Ministerpräsident Torsten Albig nach wie vor behaupte, dass seine Regierung für eine Politik des Dialoges stehe.

„Herr Albig sollte sich einmal mit den Vertretern der Verbände in Verbindung setzen, die sich gestern bei der so genannten Anhörung im Ausschuss nicht zu Wort melden durften“, so Callsen abschließend.