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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben das heutige (12. September 2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt:
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland. Es wird den Euro stärken und zur Überwindung der Krise beitragen“, erklärten Koch und Damerow in Kiel.
Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel würden in ihrem politischen Handeln für Europa bestärkt. Sie hätten verantwortungsvoll und richtig für Deutschland und Europa gehandelt. Mitten in der Krise sei es gemeinsam mit den anderen europäischen Partnerländern gelungen, ein Instrument zu entwickeln, das den Vorgaben der Verfassung gerecht werde.
„Neben der Preisstabilität des Euro und der erfolgreichen Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses hat die CDU-geführte Bundesregierung auch das Geld der deutschen Steuerzahler im Blick. Das unterscheidet uns von der SPD und den Grünen, die in dieser Frage am liebsten die Zügel ganz gelockert hätten“, so Damerow.
Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, betonte Finanzpolitiker Koch. Ebenso müsse es Grenzen der Schuldenhaftung geben. Das Verfassungsgericht zeige nun mit 190 Milliarden die Obergrenze der Haftungsgrenze auf und fordere auch klare Mitwirkungsrechte der Parlamentarier.
„Das Verfassungsgericht hat deshalb heute die Rechte der Abgeordneten von Bund und Ländern und damit auch unsere Demokratie gestärkt“, so Damerow und Koch.
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Max Schmachtenberg
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