30.10.2014 | Nr. 539/14

Das deklaratorische Verfahren ist und bleibt das größte Problem

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat nach der heutigen (30. Oktober 2014) Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzes vor den geschilderten Folgen insbesondere der Umstellung auf das „deklaratorische Verfahren“ und der Ausdehnung des Umgebungsschutzes gewarnt:

„Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer erst nach der Aufnahme in die Denkmalliste darüber unterrichtet werden sollen. Selbstverständlich müssen die Eigentümer vorher angehört werden und Stellung nehmen dürfen. An dieser Forderung hält die CDU fest“, so Sönnichsen in Kiel.

Gegen diese Forderung werde bislang regelmäßig vorgebracht, dass Eigentum laut Grundgesetz verpflichte.

Sönnichsen: „Diese Begründung gilt auch für Enteignungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren. Trotzdem käme niemand auf die Idee, diese ohne vorherige Information des Eigentümers anzuordnen.“ Der CDU-Abgeordnete betonte, ohne die Umstellung auf das deklaratorische System, könne auf eine Gesetzesänderung verzichtet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt bleibe die deutliche Verschärfung des Umgebungsschutzes und die mangelnde Berücksichtigung von wirtschaftlichen Belangen.

„So weit das Auge reicht soll nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW auch der Umgebungsschutz für Denkmäler reichen. Das ist in manchen Bereichen Schleswig-Holsteins ziemlich weit. Ich frage mich, wie der Energiewendeminister unter den Bedingungen noch die Windenergie ausbauen will“, so Sönnichsen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion bestehe deshalb nach wie vor Nachbesserungsbedarf, der nun in den weiteren Beratungen eingefordert werde.