Das Bild einer Obrigkeitspolizei im Kopf des Kollegen Peters kann kein Grund für einen Misstrauensbeauftragten sein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (17. Dezember 2015) Plenardebatte an die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW appelliert, den Polizeikräften im Land keine zusätzliche Beschwerdestelle zuzumuten:

„Die Debatte der letzten Wochen hat eins gezeigt: Der so genannte Polizeibeauftragte war von den Grünen nie als Einrichtung zur Unterstützung der Polizei gedacht. Teile der Regierungsfraktionen haben ihre 68er Sitzblockadenmentalität immer noch nicht abgelegt. Das geht auch eindeutig aus der Gesetzesbegründung hervor“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der Gesetzentwurf zeichne das Bild einer obrigkeitsstaatlichen Polizei, die weiterer Kontrolle und Überwachung bedürfe.

„Dieses Bild ist falsch. Unsere Bürgerpolizei beweist jeden Tag im Umgang mit ihren gewaltigen Herausforderungen, wie berechtigt das mit 84 Prozent herausragende Vertrauen der Menschen in sie ist. Herr Kollege Peters – wenn Sie wirklich die Obrigkeitspolizei überwinden wollen, dann müssen Sie dies in Ihrem Kopf tun. Nur da existiert sie“, so Bernstein.

Es sei ein verheerendes Zeichen für den Zustand der Koalition, wenn diese angesichts ihrer Einstimmen-Mehrheit nicht mehr in der Lage sei, derartigen legislativen Unfug zu verhindern.

„Die Grünen erwecken bei jeder Debatte den Eindruck, als sei es die oberste Pflicht des Parlamentes, die Gesellschaft vor der Polizei zu schützen und nicht die Polizei bei ihrem Einsatz für unseren Schutz vor Kriminalität zu unterstützen. Mit der Einführung eines Misstrauensbeauftragten würde sich die Mehrheit des Landtages diese Haltung zu Eigen machen. Das wäre ein verheerendes Signal an die Menschen im Land. Wieso sollten sie der Polizei vertrauen, wenn die Regierung es nicht tut“?, fragte Bernstein.

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