| Nr. 314/13

Das Antikorruptionsregister verhindert keine Korruption, schafft aber Bürokratie

Am Rande der heutigen Plenartagung (29. Mai 2013) zum Gesetzentwurf eines Antikorruptionsregisters sagte der Bad Segeberger Abgeordnete und ehemalige Innenstaatssekretär Volker Dornquast:

„Das geplante Antikorrptionsregister der Küstennebelkoalition bekämpft keine Korruption, sondern tyrannisiert und kriminalisiert den Mittelstand. Dieses Gesetz ist wenn überhaupt nur nötig, um die Schlamperei und dem Delitantismus der Koalition beim Vergabegesetz zu kaschieren. Die Staatsanwaltschaften haben ausreichende Mittel an der Hand, um Korruption sinnvoll zu bekämpfen. Das zeigt das Beispiel Siemens vor einigen Jahren.“

Jeder in Schleswig-Holstein habe ein sehr großes Interesse an einer effektiven Korruptionsbekämpfung und an Korruptionsprävention, denn Korruption schade insbesondere dem fairen Wettbewerb und damit der gesamten Wirtschaft im Lande. Die Bekämpfung müsse jedoch mit Mitteln geschehen, die sinnvoll sind, die tatsächliche Wirkung erzielen.

„Die pauschale Vorverurteilung insbesondere der Unternehmen des Handwerks und der mittelständischen Bauwirtschaft führen auf allen Seiten zu noch mehr Bürokratie. Mir tun dabei auch die die Beamten und Angestellten in den Kreisen und in den Kommunen leid, die auch dieses Gesetz werden ausbaden müssen. Während Handwerker und Baugewerbe zur Not auf öffentliche Aufträge verzichten, bleibt die Arbeit an den Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung hängen“, sagte Dornquast.

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