Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 145/09

Dank an Polizei für ihren schwierigen Einsatz in Lübeck

Zu den Vorwürfen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk, über das Verhalten der Polizeieinsatzkräfte bei der Demonstration in Lübeck am vergangenen Wochenende (Pressmitteilung Nr. 149.09) erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:

„Aus meiner Sicht sind die Vorwürfe der Abgeordneten Birk haltlos. Unser Dank gilt vielmehr den am vergangenen Wochenende eingesetzten Polizeikräften. Sie sind bei ihrem Einsatz in schwieriger Lage umsichtig und nachvollziehbar vorgegangen. Es ist bedauerlich, dass die Forderung der CDU Landtagsfraktion nach einem Heraufsetzen des Strafmaßes für Gewalttäter gegen die Polizei erst nach den Ereignissen von Lübeck durch die Minister Döring und Hay (beide SPD) aufgegriffen wurde. Ich hoffe, dass die beiden Minister die dem bisher ablehnend gegenüber stehenden Innenpolitiker ihrer Fraktion umstimmen können.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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