Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

31.10.2012 | Nr. 468/12

Dänenampel sorgt im Wirtschaftsausschuss für Eklat und düpiert die Gemeinden und Kreise

Die Abgeordneten Hartmut Hamerich und Volker Dornquast haben die heutige (31. Oktober 2012) Ablehnung einer von der CDU-Fraktion beantragten schriftlichen Anhörung zur Verwendung der Kommunalisierungsmittel des Bundes durch die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert:

„Es ist ein ganz schlechter parlamentarischer Stil, wenn die von der Dänen-Ampel geplante Umkehrung der Quote zur Verteilung der Investitionszuschüsse des Bundes ohne Anhörung der betroffenen Kommunen durchgepeitscht wird. Dialog gibt es mit dieser Regierung offensichtlich nur dann, wenn ganz sicher alle einverstanden sind“, so Hamerich.

SPD, Grüne und SSW wollen laut Koalitionsvertrag die Quote zur Verteilung der Investitionszuschüsse des Bundes für verkehrswichtige innerörtliche Straßen, sowie den ÖPNV und SPVN umkehren. Die von dieser politischen Entscheidung direkt betroffenen Kreise und Gemeinden sollen nach dem Willen von Koalitionsfraktionen und Landesregierung nicht angehört werden.

Dornquast: „Die Mitglieder der Regierungsfraktionen haben die Aussage des heute anwesenden Staatssekretärs Dr. Nägele, dass eine Anhörung nach Ansicht der Landesregierung nicht erforderlich sei, offenkundig als Anweisung verstanden. Danach haben sie brav die Hand gehoben, um den Kreisen ihr Mitspracherecht zu entziehen. Das ist ein bemerkenswertes Parlamentsverständnis.“

Die Mittel für den Kommunalen Straßenbau seien seit 2007 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes bereits stufenweise um 5 Millionen Euro gesunken. Die verbliebenen Mittel sollten nach dem Willen der Koalition nun in Grüne Prestigeprojekte wie die Stadtregionalbahn Kiel umgeleitet werden.

„Das ist dogmatische Politik von oben über die Köpfe der Menschen und deren Bedürfnis nach Mobilität hinweg“, so Hamerich.

Das Verhalten der Dänenampel wirke umso erstaunlicher, weil das Land bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes nur eine durchleitende Funktion der Gelder an die Kommunen einnehme.

„Die Landesregierung legt die Axt an die kommunale Verkehrsinfrastruktur und hat Angst, dass die Kommunen das auch so sagen. Nur so ist die Ablehnung der Anhörung zu erklären“, so Hamerich.