| Nr. 282/13
Da läuft eine Riesensauerei
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht durch die Pläne der Landesregierung die Medienlandschaft Schleswig-Holsteins bedroht. Scharfe Kritik äußerte Bernstein an der Vorgehensweise der Landesregierung:
„Eins ist offensichtlich: da läuft hinter verschlossenen Türen eine Riesensauerei. Wenn die Entscheidung lange gefallen ist, wird vermutlich wieder der Dialog mit den Betroffenen beginnen“, erklärte Bernstein heute (16. Mai 2013) in Kiel.
Statt transparent und frühzeitig mit allen Betroffenen zu sprechen, behaupte die Landesregierung in der heutigen Landespressekonferenz einfach, in einer „ergebnisoffenen Prüfung“ zu sein, die angeblich auch noch von einer völlig konträren Formulierung des Koalitionsvertrages gedeckt sei.
„Ich bin vor zwei Tagen in Berlin darauf angesprochen worden, was bei uns mit den Regionalradiofrequenzen läuft. SPD, Grüne und SSW verkaufen die Öffentlichkeit für dumm“, so der CDU-Abgeordnete.
Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Berichtsantrag für die kommende Landtagssitzung stellen, kündigte Bernstein an.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
