Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der heute auf der Verkehrministerkonferenz in Cottbus diskutierten City-Maut für PKW eine klare Absage erteilt.
„Ich kann den zuständigen Wirtschaftsminister Meyer nur davor warnen, solche Gedankenspiele zu unterstützen. Ständig wird eine mangelnde Attraktivität der Innenstädte beklagt. Wenn wir jetzt auch noch mit einer zusätzlichen Belastung daherkommen, werden wir dem Einzelhandel in den Städten weitere Kaufkraft entziehen. Das ist nicht mehr zu verantworten!“
Des weiteren wäre eine zusätzliche Belastung auch und gerade für die Berufspendler, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, nicht vertretbar. Schon jetzt sei die Belastung der Pendler immens.
„Für uns kommt so eine Abgabe nicht in Frage! “, erklärte Arp abschließend.