Charterflüge logische Konsequenz der aktuellen Entwicklung
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (12.02.2019) zum Thema „Charterflüge für Abschiebungen“:
„Dass Schleswig-Holstein wieder auf eigene Charterflüge setzt, um Abschiebungen durchführen zu können, ist logische Konsequenz aufgrund der gestiegenen Zahlen abgelehnter Asylbewerber, die nun bedarfsgerecht organisiert werden müssen.
Ohne Aufenthaltsberechtigung gibt es keine Argumente, die Abschiebung hinauszuzögern - das wäre den Bürgerinnen und Bürgern auch schwer vermittelbar, die erwarten können, dass rechtsstaatliche Konsequenzen auch entsprechend zeitnah umgesetzt werden.“
