Nach der heutigen (26. November) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages sieht der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, die Chancen auf eine schnelle Einigung beim BKA-Gesetz als deutlich gestiegen an:
„Innenminister Lothar Hay hat erklärt, dass Schleswig-Holstein dem Gesetz grundsätzlich zustimme, und mögliche Änderungen aus seiner Sicht zügig vereinbart werden könnten.“
Außerdem habe der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt (Drucksache 16/2053). Dieser bezeichnete die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse als unverhältnismäßig und mit massiven Grundrechtseingriffen behaftet und forderte, das BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen.
„Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass das BKA zügig die Kompetenzen erhält, die es für eine effektive Terrorabwehr benötigt. Die Chancen dafür sind heute erneut gestiegen“, so Lehnert abschließend.
