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CDU und FDP haben die Sozialausgaben in Schleswig-Holstein um 60 Millionen Euro pro Jahr erhöht!
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat den heute (18. November 2011) vom SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch in einer Pressemitteilung der AWO, des DGB, und des Sozialverbandes Deutschland erhobenen Vorwurf der „sozialen Unausgewogenheit“ zurück gewiesen:
„CDU und FDP haben trotz der dramatischen Haushaltslage die Sozialausgaben des Landes um fast 60 Millionen Euro pro Jahr gesteigert“, so Sassen. 2009 habe das Land 1.15.960.500 Euro für Soziales ausgegeben. Für 2012 seien 1.210.362.600 durch CDU und FDP beschlossen worden.
Die Sozialpolitikerin nannte es allerdings bedrohlich, dass die Zinsbelastung des Landes noch deutlich schneller steige als die Sozialausgaben:
„Eine ungebremste Zunahme dieser Zinsen würde uns bald die Möglichkeit nehmen, die wirklich Bedürftigen ausreichend zu unterstützen. Deshalb können wir die Ausgaben für Soziales nicht in dem Maße steigern, wie auch ich es mir wünschen würde. Die notwendigen Kürzungen in Einzelbereichen sind niemandem leicht gefallen“, betonte Sassen.
Zumindest die Steigerung des Etats hätten AWO, DGB und Sozialverband nach Ansicht der Sozialpolitikerin der Vollständigkeit halber nennen sollen. Um eine sachliche Darstellung sei es allerdings erkennbar nicht gegangen.
„Alle Vorsitzenden der oben genannten Organisationen sind als langjährige SPD-Mitglieder bekannt. Der Wahlkampf lässt grüßen“, so Sassen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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