19.01.2012

CDU und FDP für Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über die Erhebung von Entgelten für landeseigene und angemietete Einstellplätze

CDU und FDP haben in die heutige (19. Januar 2012) Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung gebeten wird, bis Ende September 2012 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Erhebung von Entgelten für landeseigene und vom Land angemietete Einstellplätze für Kraftfahrzeuge vorzulegen:

„Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die bauordnungsrechtliche Anforderungen, Instandhaltungs- und Investitionsaufwand und Auswirkungen auf die Attraktivität der Arbeitsplätze berücksichtigt“, erläuterte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. Populistische Schnellschüsse, wie sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahreswechsel vorgenommen wurden, reichten nicht aus.

„Wichtig ist auch eine Gegenüberstellung der Eigenbewirtschaftung im Vergleich zur Bewirtschaftung einzelner Parkhäuser durch private Unternehmen“, forderte FDP-Finanzexpertin Katharina Loedige.

Beide Abgeordneten betonten, dass eine Gleichbehandlung aller Landesbediensteten sichergestellt werden müssen. Auch solle geprüft werden, wie in anderen Bundesländern verfahren wird.