CDU- und FDP-Fraktion prüfen gemeinsame Normenkontrollklage gegen Tariftreue- und Vergabegesetz
Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU werden die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen das jüngst beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz juristisch prüfen lassen. Dies gaben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2013) in Kiel bekannt.
„Wir glauben, dass dieses Gesetz nicht nur wirtschaftsfeindlich und stümperhaft ist. Wir sind der Auffassung, dass es in wesentlichen Punkten gegen die Verfassung verstößt. Wenn sich diese Meinung bestätigt, werden wir gemeinsam eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Wir werden auch prüfen lassen, in welchen Punkten das Gesetz nicht mit dem Europarecht vereinbar ist“, erklärten Callsen und Kubicki in Kiel.
