27.09.2011

CDU und FDP beantragen „aktuelle Stunde“ zu CCS

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (27. September 2011) für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine „aktuelle Stunde“ zu den rechtlichen Folgen und konkreten Auswirkungen der Ablehnung des so genannten CCS-Gesetzes durch den Deutschen Bundesrat auf Schleswig-Holstein beantragt:

„Die Landesregierung hatte erreicht, dass CCS unter schleswig-holsteinischem Boden hätte ausgeschlossen werden können. Die Bundesregierung und der Bundestag haben dieser von Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingebrachten wirksamen Länderklausel zugestimmt. Dieser Erfolg wurde uns am 23. September 2011 im Bundesrat von der SPD aus der Hand geschlagen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen.

Zu klären sei nun, welche Auswirkungen diese Ablehnung habe und ob und - wenn ja - wie auf anderem Wege zukünftig CCS verhindert werden könne.

„Die Bundesratsmehrheit kam ja nicht wegen der Ablehnung von CCS zustande. Im Gegenteil: Hamburg hat mit zwei weiteren Ländern einen Antrag eingebracht, der ausdrücklich die Abschaffung der Länderklausel zum Ziel hatte. Brandenburg will CCS in ganz Deutschland. Und SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier sowie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollen CCS auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf zu erfahren, ob, und - wenn ja - wie nach dieser verheerenden Entscheidung des Bundesrates CCS unter unserem Land verhindert werden kann“, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.