CDU-Fraktion

CDU stellt auf Klausurtagung in Schleswig die Weichen

Schleswig, 23. Januar 2009: Der erste Tag der mittlerweile traditionellen Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU auf Schloss Gottorf stand ganz im Zeichen der Beratungen über Maßnahmen zur Überwindung der Konjunkturkrise.
„Die CDU hat für die Landtagswahl wichtige personelle Weichen gestellt. Der Landesvorstand hat unserem Landesgeschäftsführer Daniel Günther die Aufgabe der Wahlkampfleitung übertragen. Die inhaltliche Vorbereitung übernimmt der Kieler Staatsekretär Dr. Arne Wulff. Ihm zur Seite steht als Stellvertreterin die Bordesholmerin Anke Schimmer. Ihre Aufgabe ist die Erarbeitung eines Regierungsprogamms im Laufe des Jahres 2009“, so Torsten Geerdts.

Die Teilnehmer – neben dem CDU-Landesvorstand auch die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, die CDU-Bundestagsabgeordneten, sowie die Kreisvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden in den Kreisen und kreisfreien Städten – verabschiedeten ein Konzept, mit dem die Konjunkturkrise überwunden und gleichzeitig Schleswig-Holstein gestärkt werden soll.
„Die CDU will dazu der sozialen Marktwirtschaft neue Kraft geben. Dafür sind über die Konjunkturprogramme hinaus Maßnahmen erforderlich, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft über die aktuelle Krise hinaus stärken. Bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme setzt die Union auf die Fachkenntnis der Menschen vor Ort.“ Dies erklärten der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Torsten Geerdts, MdL, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL und der Vorsitzende der Landesgruppe Schleswig-Holstein in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Ole Schröder, MdB.
Die Klausurteilnehmer forderten den Koalitionspartner SPD auf, der CDU endlich mehr als bisher bei der Stärkung der mittelständischen Wirtschaft zu folgen.
„Wir Schleswig-Holsteiner haben schon ganz anderen Stürmen getrotzt. Das werden wir auch diesmal tun. Wir warten nicht einfach ab, bis das Unwetter vorbei ist. Wir haken uns unter und stemmen uns ihm kraftvoll entgegen. Deshalb werden wir nach dieser Krise besser dastehen, als davor“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul am Ende des ersten Tages der Klausur in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder.

Schröder betonte, mit dem neuen und abschließenden Maßnahmenpaket werde die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer außergewöhnlichen Krise gegeben. Bei dem 50 Milliarden Euro Pakt handle es sich um ein begrenztes Paket. Ursprünglich waren 70 Milliarden Euro und Maßnahmen wie Konsumgutscheine im Gespräch gewesen. Solche sinnlose Maßnahmen hat die Union und der federführende Haushaltsausschuss erfolgreich verhindert. Mit den jetzigen Maßnahmen wird neben den Investitionen in die Infrastruktur vor allem die mittelständische Wirtschaft in der Krise unterstützt, die vermehrt Bürgschaften zur Überbrückung der Krise erhielten. Wichtig sei, dass der Staat sich nicht an Unternehmen beteiligen werde. Der Staat ist auch in Krisenzeiten nicht der bessere Unternehmer.
Wichtig war dem Haushaltspolitiker Schröder auch, dass es durch einen Tilgungsfonds einen festen Rückzahlungsplan gibt und sich gleichzeitig auf die Festlegung einer Schuldenbegrenzung im Grundgesetz geeinigt wurde. Damit werde dafür gesorgt, dass die Investition für die kommende Generation getätigt werden und nicht zu deren Lasten.

Die CDU setze für die Bewältigung der Krise auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft und die Kompetenz der Menschen vor Ort, so Wadephul weiter. „Wir glauben nicht an die unbegrenzte Wirksamkeit zentral gesteuerter öffentlicher Ausgabenprogramme. Wir glauben daran, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo sinnvoll investiert werden kann. Ein Ministerium weiß nicht, in welchem öffentlichen Gebäude es zieht oder der Schimmel sitzt. Das weiß der Bürgermeister, bei dem sich die Menschen beschweren“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Der enge Schulterschluss mit den Kommunen sei deshalb auch ein Gebot des sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler, so Schröder: „Die Konjunkturprogramme sind schuldenfinanziert. Sie dienen natürlich der Stärkung der Wirtschaft. Wir wollen aber das Geld dort ausgeben, wo die Menschen am meisten davon haben. Dann vermeiden wir mit unserem Konjunkturprogramm umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft, und müssen später weniger Geld ausgeben. Unsere Investitionen in die Sanierung öffentlicher Straßen und Gebäude sind damit ein Ausdruck finanzpolitischer Solidität.“

Fraktionschef Wadephul erinnerte daran, dass gerade im Schul- und Straßenbau in Schleswig-Holstein ein enormer Unterhaltungs- und Investitionsstau zu verzeichnen sei. „Hier wurde über zwei Jahrzehnte viel zu wenig getan. Deshalb ist es richtig, bei der Verteilung der Mittel im Land genau an dieser Stelle anzusetzen. Darauf hat die CDU bereits im Rahmen des im vergangenen Dezember verabschiedeten Landesetats Wert gelegt und Investitionen in Höhe von 42 Mio. Euro für Sanierung, Modernisierung und Einrichtung von Schulen vorgezogen.“ Es reiche allerdings nicht aus, jetzt „einfach nur Geld in die Hand zu nehmen“, so der Landesgruppenchef weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass auf allen Ebenen schnell entschieden und sinnvoll umgesetzt wird“. Es sei unbedingt darauf zu achten, dass die Fördermittel nach den Vorgaben des Bundes rasch verausgabt werden, damit der erhoffte Belebungseffekt für die Konjunktur möglichst schnell und spürbar wirksam werde.

Dies sei nur möglich, erklärte der Bundestagsabgeordnete, wenn die Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf transparentem, gerechtem und unkompliziertem Wege unter dem „Gesamtdach“ des Kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt würden. „Wir fordern, dass es Schleswig-Holstein auf diesem Wege ermöglicht wird, schnell zu investieren und über Investitionsvorhaben eigenverantwortlich zu entscheiden.“ Das „Windhundverfahren“, das kleinere und finanzschwächere Gemeinden benachteilige, sei nicht das richtige Verfahren. „Kleine Gemeinden haben keine fertigen Pläne in der Schublade, die sie von einem Tag auf den anderen per e-mail vorlegen können. Deshalb gibt es bei ihnen trotzdem genug zu tun“, stellte Schröder klar.
Ein besonderer Stellenwert komme der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums zu. Notwendig sei daher eine ortsnahe und qualitativ hochwertige Versorgung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie mit Bildungseinrichtungen. Die Förderung des ländlichen Raums müsse insgesamt intensiviert werden. „Es darf nicht zu einem Gegensatz zwischen den ländlichen Räumen und den Stadtregionen kommen. Die CDU setzt darauf, gewerbliche Entwicklung auch außerhalb bestimmter Entwicklungsachsen zuzulassen. Gerade die ländlichen Räume müssen eigene Entwicklungsimpulse setzen können, diese Wahrheit gilt im Übrigen unabhängig von Krisenzeiten“, so Wadephul.
Aktuell sei es entscheidend, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum zu unterstützen, um dort Arbeitsplätze sicherzustellen. Gerade sie bildeten aus, und gerade sie sorgten dafür, dass das Geld in der Region bleibe. Das so genannte SPD-Wirtschaftskonzept führe die verfehlten Ansätze des heftig kritisierten Entwurfs eines Landesentwicklungsplans fort. Wadephul: „Um es deutlich zu sagen: Die CDU wird nicht zulassen, dass die SPD den ländlichen Raum schwächt, um die Städte zu stärken. Schleswig-Holstein ist mehr als seine Städte“.

Die Klausurteilnehmer hätten nachdrücklich begrüßt, dass das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung eine Anhebung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben vorsehe. „Wir werden dafür sorgen, dass die Vorgaben des Bundes zügig umgesetzt werden, damit unsere heimische Wirtschaft schnell von den Effekten der konjunkturellen Maßnahmen profitiert. Und ich füge hinzu: Die SPD berät zum Teil seit Monaten sinnvolle Anträge der CDU zur weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Es wäre gut, wenn die Beratungen zu einem zügigen Abschluss kämen“, forderte der Landtagsfraktionschef.

Nur ein Beispiel sei die von der CDU angestoßene Novellierung des Sparkassengesetzes. „Die heimischen Sparkassen nehmen bei der Kreditversorgung des Mittelstandes eine Vorreiterrolle ein. Wir wollen den einzelnen Instituten eine Verbreiterung ihrer Kapitalbasis ermöglichen, ohne dass ihr öffentlich-rechtlicher Status aufgegeben wird. So kann den Sparkassen die Wahrnehmung ihrer Kreditversorgungsfunktion gerade für den Mittelstand erleichtert werden“, verdeutlichte Wadephul.
Von den insgesamt 322 Mio. € des Konjunkturprogrammes, die auf Schleswig-Holstein entfielen, stünden für den Neubau, die Erweiterung, den Umbau, die energetische Sanierung und die Modernisierung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und das UKSH rund 170 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung.

Die CDU fordere konkret, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für eine durchgängige Bildungsarbeit von der Pike auf verwendet werden. Darüber hinaus sollten die Fördergelder für den Ausbau sonderpädagogischer Förderzentren, für eine professionellere Ausstattung und energetische Sanierung der Fachräume an den Regional- und an den Berufsbildenden Schulen, eine qualitative Aufwertung der Profiloberstufe an den Gymnasien durch Verbesserung der fachlichen Ausstattung und in den Ausbau echter Ganztagsangebote und die Hochbegabtenförderung – auch an Schulen in freier Trägerschaft – eingesetzt werden.

Weiterhin seien Investitionen vor allem in den Bereichen Sportstättenbau und Krankenhausfinanzierung vorgesehen.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de
Pressesprecher
Tim Albrecht
Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel
Telefon: (0431) 66099-21

http://www.cdu-sh.de

Pressemitteilungen filtern