Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

Wohnungsbau | 13.02.2019 | Nr. 069/19

CDU setzt auf umfassendere Initiative für bezahlbaren Wohnraum

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute Stellung vom Sozialverband und Mieterbund initiierten Volksinitiative:

„Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein nimmt die Sorgen und Nöte der Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift an der Volksinitiative beteiligt haben, sehr ernst und hat darauf bereits im Vorfeld mit umfangreichen Maßnahmen, die weit über das Begehren der Initiative hinausgehen, mit unserem Zehn-Punkte Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum reagiert. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen und der Landesregierung arbeiten wir an deren Umsetzung.

Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Deshalb geht es nicht nur um die Förderung öffentlichen Wohnraumes, sondern auch darum, Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen und vor allen Dingen junge Familien bei der Eigentumsbildung zu unterstützen.

Der ehemalige SPD-Bauminister Andreas Breitner würdigt in seiner Stellungnahme:

„Die Lösung für die angespannten Wohnungsmärkte liegt darin, ausreichend Wohnungen zu bauen. Die Landesregierung hat das erkannt. Jetzt sind vor allem die Kommunen gefordert, ausreichend Bauland für die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen.“

Dass ausgerechnet die SPD sich nun zum Fürsprecher der Volksinitiative aufschwingt, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, denn sie beschloss einst den Verkauf großer Wohnungsbestände des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel.

Anfang der 90er Jahre verscherbelte die SPD-Alleinregierung zunächst rund 10 000 Wohnungen von HDW. Unter Oberbürgermeister Gansel (SPD) folgte der Verkauf weiterer 11 000 Wohnungen in Kiel. Und unter Mitwirkung von Stegner und Co verschleuderten Sozialdemokraten auch noch die Landesentwicklungsgesellschaft mit einem Bestand von 22 000 Wohnungen.

Wer mitgerechnet hat: 43 000 Wohnungen wurden von Sozialdemokraten forciert an private Finanzspekulanten zu Tiefstpreisen abgestoßen, die jeweils wenige Jahre später mit dem Weiterverkauf exorbitante Gewinne machten. In deren Vorstandsetagen müssen damals die Champagnerkorken geknallt haben.

Sich angesichts dieser katastrophalen Wohnungsbaubilanz der SPD in Schleswig-Holstein ausgerechnet jetzt als angebliche Hüter des Mieterschutzes aufzuspielen, ist an Dreistigkeit und Unverfrorenheit nicht zu überbieten.“