26.09.2016 | Nr. 436/16

CDU nimmt Anregungen der Wirtschaft beim Mittelstands-Entlastungsgesetz auf

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, wird im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages an diesem Mittwoch (28. September 2016) die Ergebnisse aus der Verbändeanhörung zum Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes der CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag berücksichtigen.

„Die Anhörung der Verbände hat gezeigt, dass die CDU mit ihrem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg ist. Sie hat auch die Defizite der bisherigen Mittelstandspolitik der Albig-Regierung aufgezeigt. Weitere Verbesserungen zum Wohle des Mittelstandes sind möglich. Nachdem der CDU-Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes bereits Aspekte im Bürokratieabbau, einfachere Vergabeverfahren, bessere Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen oder die Einhaltung des Bundes-Mindestlohnes berücksichtigte, greift die CDU weitere Vorschläge von Fachleuten auf, “ erklärte Callsen heute (27. September 2106) in Kiel.

So sei neben der Integration von Migranten und der Förderung von Teilzeitausbildungen zum Beispiel von Müttern auch in den Gesetzentwurf integriert worden, dass die Vergabe von ÖPNV-Leistungen nur an solche Betriebe erfolgen dürfe, die mindestens ein Entgelt eines in Schleswig-Holstein gültigen Tarifvertrages zahlen.

Mit der Rücknahme der erweiterten Abstände zu Küsten werde Tourismus- und Gastronomiebetrieben wieder die Möglichkeit gegeben, sich vor Ort zu erweitern und auf dem neusten Stand zu halten.

„Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland. Deshalb muss auf einen fairen Ausgleich zwischen Tourismus und Naturschutz geachtet werden. Da hatten wir bisher eine Schieflage zu Lasten des Tourismus, weil sich Tourismusminister Meyer nicht gegen Umweltminister Habeck durchsetzen konnte“, erläuterte Callsen.