06.11.2007 | Nr. 392/07 vom

CDU-Landtagsfraktion beschließt elternbeitragsfreies, drittes Kindergartenjahr ab August 2009 – Haushalt 2010 muss verfassungsmäßig sein

Kiel, 6. November: Die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion wird im Februar 2008 einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes und elternbeitragsfreies drittes Kindergartenjahr vorlegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Koalitionspartners SPD soll diese Regelung zum August 2009 in Kraft treten: „Damit setzen wir erneut einen klaren Bildungs- und familienpolitischen Schwerpunkt und halten unser Versprechen, noch in dieser Legislaturperiode ein elternbeitragsfreies, drittes Kindergartenjahr zu beschließen“, so Fraktionschef Dr. Johann Wadephul zum Abschluss der Klausurtagung der Fraktion im Kieler Hotel Birke, auf der die Unionsfraktion neue familienpolitische Leitlinien beschloss , die der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Geerdts, vorstellte.

Die zu erwartenden Kosten in Höhe von 12,5 Mio Euro im Jahr 2009 und 25 Mio Euro im Jahr 2010 sollen aus Sicht der Union bereits in den anstehenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/10 eingestellt werden: „Wir werden deshalb jetzt schnell in Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner eintreten und hoffen auf dessen Zustimmung“, so Wadephul.

Es bleibt bei den beschlossenen Einsparungen

Absicht der CDU ist es, die Kosten für diese echte Schwerpunktsetzung in anderen Bereichen einzusparen. An der mit dem Koalitionspartner SPD getroffenen Vereinbarung, im anstehenden Doppelhaushalt 900 Mio Euro einzusparen, werde durch diesen Beschluss nicht gerüttelt, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion habe deshalb auch beschlossen, an den bislang getroffenen Einsparungsentscheidungen festzuhalten.

Haushalt 2010 soll verfassungsmäßig sein

Nur so sei das wichtigste Ziel der Legislaturperiode zu erreichen: „Wir wollen bereits den anstehenden Doppelhaushalt 2009/10 so aufstellen, dass der Haushalt 2010 verfassungsmäßig ist. Schleswig-Holstein soll und kann das schaffen, was die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer bis hin zum hoch verschuldeten Berlin bereits geschafft hat. Ansonsten werden wir die reicheren Bundesländer nie davon überzeugen können, dass sie uns bei der Entschuldung helfen sollen“, so Wadephul. Die CDU-Fraktion werde deshalb mit dem Koalitionspartner SPD in Verhandlungen eintreten, ob dieser das Ziel eines verfassungsmäßigen Haushalts noch in dieser Legislaturperiode teilt. „Dabei muss allen klar sein, dass die schleswig-holsteinische Verfassung über Parteitagsbeschlüssen steht“, so Wadephul.

Schluss mit Denkverboten

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, appellierte vor diesem Hintergrund an die Spitzen des Koalitionspartners SPD, die Denkverbote beim Thema Sparen endlich flächendeckend aufzuheben: „Einmal hat das doch schon geklappt: Schließlich haben wir gemeinsam mit der SPD bereits gezeigt, wie durch zielorientierte Planung gespart und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung erreicht werden kann. Wer Mut hat und unsere Heimat gestalten will, der kann das auch in anderen Bereichen erreichen“. Sauter spielte damit auf die Koalitionsvereinbarung vom Juli an, nach der von insgesamt 4.200 aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen freiwerdenden Lehrerstellen 1.300 in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung investiert und 2.900 bis zum Jahr 2020 eingespart werden. „Das zeigt, dass durch eine rechtzeitige und am zu erwartenden Arbeitsaufkommen orientierte Stellenplanung auch im öffentlichen Dienst gespart werden kann, ohne dass öffentliche Aufgaben vernachlässig werden müssen. Bis 2016 treten 12.000 öffentlich Bedienstete in den Ruhestand. Diese einmalige Chance müssen wir nutzen“, so Sauter.

Anständige Gehälter für weniger Mitarbeiter

Schleswig-Holsteins Mitarbeiter verdienten nicht zuviel, sie seien zu viele. „Wir wollen unsere Mitarbeiter weiter anständig bezahlen können, dafür müssen es weniger werden“, so Sauter. Der Finanzexperte erklärte weiter, die Union setze dabei auf eine in vielen anderen Bundesländern längst übliche Prozessoptimierung, durch die Organisationsstrukturen vereinfacht und in der Folge Stellen eingespart werden könnten.

Gedeckelte Budgets statt vieler Einzelmaßnahmen

Die CDU setze dabei nicht auf zahlreiche vom Parlament vorzuschlagende Einzelmaßnahmen, sondern auf eine Deckelung der Budgets der Ministerien. „Unsere hoch qualifizierten Mitarbeiter in den Ministerien wissen am besten, wo Geld und Personal unbedingt gebraucht werden und wo Einsparmöglichkeiten sind. Deswegen wollen wir den Ministerien bei gedeckelten Budgets die Entscheidung überlassen, wo gespart werden solle“, so Sauter.

Konstruktive Verhandlungen statt Wahlkampgeplänkel

Wadephul forderte den Koalitionspartner auf, die öffentliche Diskussion über die Haushaltspolitik endlich in die richtige Richtung zu lenken: „Seit Wochen und Monaten wird jeder Versuch der CDU, moderne Managementmethoden auch im öffentlichen Dienst einzuführen, vom Koalitionspartner als Versuch des flächendeckenden Stellenabbaus in Schulen oder Polizei hingestellt, zuletzt gestern vom stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner. Wir stehen gemeinsam in der Mitte der Legislaturperiode am Beginn wichtiger Verhandlungen über einen entscheidenden Doppelhaushalt, und nicht im Wahlkampf gegeneinander. Ich fordere deshalb die SPD auf, sich endlich konstruktiv und in der Sache mit unserem Personalmanagementkonzept auseinanderzusetzen, wie dies die Gewerkschaften bereits getan haben“, so Wadephul abschließend.