22.06.2015 | Nr. 280/15

CDU-Integrationspolitiker beschließen Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik

Die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Länderparlamenten haben heute (22. Juni 2015) im Rahmen ihrer Fachtagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt eine Kieler Erklärung beschlossen. Darin sprechen sich die CDU/CSU-Politiker unter anderem für Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für Anpassungen auf Bundesebene aus. Ebenso seien die Länder in der Pflicht, ihren Verpflichtungen konsequent nachzukommen.

Zwei Tage lang tagten die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Kieler Landeshaus, um über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu beraten.

„Die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen können wir nur gemeinsam bewältigen. Alle politischen Ebenen sind hier gefordert, damit wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Situation weiter verschärfen“, sagte die intergrationspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, die die Kieler Erklärung heute im Landeshaus vorstellte.

Auf europäischer Ebene müsse neben einheitlicher Standards für die Aufnahme und Versorgung weiter über eine solidarischere Verteilung von Flüchtlingen und Aysylbewerber diskutiert werden. Die CDU/CSU-Politiker waren sich darin einig, dass auch die Einrichtung von EU-Asylaufnahmeeinrichtungen im außereuropäischen Ausland geprüft werden solle. Ebenso müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten regelmäßig überprüft und, wenn nötig, auch angepasst werden. Der Kosovo, Montenegro und Albanien seien kurzfristig in die Liste aufzunehmen, so ihre Forderung.

Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder erwachsene Familienangehörige nach Deutschland kämen, sollten gerechter auf die Bundesländer verteilt werden. „Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance geben, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Dazu brauchen sie neben Beratungsangeboten, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind, auch die Gewissheit, dass sie während ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen“, erklärte Damerow für die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion.

Daneben sollen Personen mit guten Bleibeperspektiven frühzeitig u.a. durch spezielle Sprachangebote gezielt auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Die Intergrationpolitiker fordern eine zügige Einleitung organisatorischer Schritte, damit ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden können.

Die Integrationspolitiker begrüßen die Zusagen des Bundes, die Länder finanziell zu unterstützen.

Die CDU/CSU-Politiker fordern die Länder auf, auf Maßnahmen zu verzichten, die die derzeitige Situation verschärfen könnten, so wie es Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit ihren Winterabschiebestopps getan hätten.

„Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zusteht, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurücküberführt werden. Außerdem sollten Personen, zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern, unbedingt in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben und nicht weiter an die Kommunen verteilt werden“, so Damerow.

Neben diesen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik enthält die Kieler Erklärung auch ein Bekenntnis dazu, das Einwanderungsrecht weiter zu entwickeln. Es solle weiter über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes diskutiert werden, in dem alle einwanderungsrelevanten Regelungen zusammengeführt werden.

Ausdrücklich begrüßen die integrationspolitischen Sprecher den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, MdB, den Bundesfreiwilligendienst auszuweiten und die zusätzlichen Stellen für die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen zur Flüchtlingshilfe einzusetzen.