Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

01.04.2015 | Nr. 158/15

CDU-Fraktion setzt Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages

Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung setzt die CDU-Fraktion die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages:

„Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss endlich ankommen. SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht wieder bei der Landesförderung wieder abziehen, wie sie es schon bei der Grundsicherung gemacht haben“, begründete CDU-Kommunalexpertin Petra Nicolaisen heute (01. April 2015) den Antrag.

Für die Jahre 2015-2018 kann Schleswig-Holstein aus dem Kommunalpaket des Bundes mit etwa 100 Millionen Euro rechnen. Daraus sollen finanzschwachen Kommunen Investitionen in Krankenhäuser, Straßen, den Breitbandausbau und den Städtebau ermöglicht werden. Auch die energetische Sanierung insbesondere von Bildungseinrichtungen ist ein Förderzweck.

„Besonders attraktiv ist die hohe Förderquote. Die Kommunen müssen lediglich einen Eigenanteil von 10 Prozent leisten. Für manche Kommunen ist allerdings auch ein solcher Anteil grenzwertig. Deshalb muss sichergestellt werden, dass keine Kommune durch diesen Eigenanteil am Einsatz der Investition gehindert wird“, erklärte Nicolaisen.

Entscheidend für die Verteilung der Mittel werde insbesondere die Frage sein, wie die Landesregierung die vom Bund vorgegebene Definition der „finanzschwachen Kommune“ vornehme.

Nicolaisen: „Die Auslegung dieser Definition liegt allein in der Hand der Landesregierung. Die CDU fordert, dass darunter auch diejenigen Kommunen fallen, die durch eigene Sparanstrengungen gerade noch den Status der Konsolidierungskommune verhindern konnten“.

Es dürften nicht nur der Schuldenstand und die Höhe des Defizites, sondern es müssten weitere Kriterien – beispielsweise die Steuerkraft – berücksichtigt werden.

„Diese Kriterien müssen mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmt werden“, so Nicolaisen.