CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor – Neuverschuldung wird um 133 Millionen Euro reduziert, Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (09. Januar 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt. Die Anträge sehen gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung der Neuverschuldung um mehr als 133 Millionen Euro vor. Strategisches Ziel der Union ist es, bereits im Jahr 2017 die dauerhaften Ausgaben und die dauerhaften Einnahmen in Deckung zu bringen. Damit könnten die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als geplant erreicht werden. Gleichzeitig setzt die Union eigene politische Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr. Die dafür vorgesehenen Mehrausgaben werden durch Kürzungsanträge an anderen Stellen des Landeshaushaltes vollständig gegenfinanziert.

SPD, GRÜNE UND SSW FAHREN DEN HAUSHALT BEWUSST VOR DIE WAND

„Mit derzeit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinssätzen hat Schleswig-Holstein die letzte Chance, den Finanzkollaps abzuwenden. Angesichts drohender Risiken durch Konjunktureinbrüche, Zinserhöhungen oder die Garantien für die HSH-Nordbank müssen wir diese Chance jetzt nutzen. Nur so werden wir für unsere Kinder einen handlungsfähigen Sozialstaat erhalten können“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen in Kiel.

Callsen warf der Regierung von Ministerpräsident Albig vor, die Landesfinanzen mit vollem Bewusstsein vor die Wand zu fahren: „SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, den Menschen die Notwendigkeit der Prioritätensetzung und des Verzichts zu erklären. Die Küstennebelkoalition lebt auf Pump, bis nichts mehr geht.“

Demgegenüber setze die CDU-Fraktion auch in der Opposition den Kurs der Vorgängerregierung fort: „Mehrausgaben werden bei uns durch Kürzungen in gleicher Höhe gegenfinanziert. Die Neuverschuldung wird soweit wie möglich reduziert, um die Schuldenbremse auf jeden Fall einzuhalten“, erläuterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Koch.

CDU-SCHWERPUNKTE

Die CDU-Fraktion lege neben der deutlichen Reduzierung der Neuverschuldung Schwerpunkte in folgenden drei Bereichen:

1. Familien, Kinder und Senioren mit einem Landärzteprogramm, einem Fonds für Barrierefreiheit, einem Modellprojekt für Familien- und Nachbarschaftszentren sowie einer deutlichen Aufstockung der durch das Land finanzierten Pflegeausbildungsplätze (Insgesamt über zwei Millionen Euro)
2. Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch eine Aufstockung des Vertretungsfonds auf eine auskömmliche Summe (drei Millionen Euro) sowie mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft (2,9 Millionen Euro)
3. Bereitstellung von insgesamt sieben Millionen Euro für den Neu-, Um-, und Ausbau sowie die Grundinstandsetzung von Landesstraßen (Aufstockung um 3,1 Millionen Euro)

REDUZIERUNG DER NEUVERSCHULDUNG – HAUSHALT IST KEIN BLANKOSCHECK

Mit Kürzungen beim Programm PROFI, bei den veranschlagten Zinsausgaben und bei der eingestellten globalen Steuermindereinnahme wird die Neuverschuldung um insgesamt 133 Mio. Euro reduziert.

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch wies darauf hin, dass es um mehr als reine Buchungsfragen gehe. Denn damit werde die Kreditermächtigung für die Landesregierung völlig grundlos erhöht.

„Monika Heinold reizt die Schuldengrenze bis zur Oberkante Unterlippe aus. Mit den überhöhten Haushaltsansätzen werde der Regierung ein Blankoscheck ausgestellt, den sie problemlos im Laufe des Jahres für beliebige Mehrausgaben nutzen kann. Dies ist weder mit Haushaltswahrheit und –klarheit noch mit unserem Parlamentsverständnis vereinbar“, kritisierte Koch.

DIE MASSNAHMEN IM EINZELNEN

ERSTER SCHWERPUNKT: FAMILIE, KINDER UND SENIOREN

Mit einem neu einzurichtenden Fonds für Barrierefreiheit und dessen Ausstattung mit einer Million Euro will die CDU erreichen, dass der Zugang zu landeseigenen Gebäuden ebenso wie zu den Informationsangeboten des Landes für Menschen mit Behinderungen in gleicher Art und Weise möglich ist wie für Menschen ohne Behinderung. „Barrierefreie Zugänge kommen dabei nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch ältern Menschen und Personen mit Kleinkindern zu Gute“, erklärte Callsen dazu.

Erstmals auflegen möchte die CDU zudem ein Landärzteprogramm in Höhe von 350.000 Euro. Zusammen mit Geldern des Bundes und der Europäischen Union sollen hierdurch Mittel von über einer Million Euro mobilisiert werden, um eine flächendeckende Ärzteversorgung in allen Landesteilen zu gewährleisten. „Gerade für die Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum ist dies dringend notwendig. Wir möchten ihnen möglichst lange ein Leben in ihrem vertrauten Umfeld ermöglichen“, so Callsen.

Der großen Herausforderung der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und dem daraus resultierenden Anstieg des Pflegebedarfs will die CDU mit einer beschleunigten Aufstockung der vom Land geförderten Schulplätze für Altenpflege reagieren. Anstatt die Platzanzahl in zwei Schritten um jeweils 200 Plätze in den Jahren 2013 und 2014 aufzustocken, erhöht die CDU den Haushaltsansatz für 2013 um zusätzliche 500.000 Euro um damit die zusätzlichen 400 Schulplätze bereits ab dem Jahr 2013 zu finanzieren.

Modellprojekte für die Einrichtung von Familien- und Nachbarschaftszentren möchte die Union zudem im Umfang von 200.000 Euro unterstützen. Diese Einrichtungen sollen allen Kindern, Eltern und Bewohnerinnen und Bewohnern aus der näheren Umgebung offen stehen. Die Bildung von Kindern durch die Einbeziehung, Unterstützung und Stärkung der Eltern und Großeltern soll dabei genauso im Vordergrund stehen wie das Ziel, für Menschen aller Altersklassen die Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben zu verbessern.

ZWEITER SCHWERPUNKT: BEKÄMPFUNG DES UNTERRICHTSAUSFALLS, VERBESSERUNG DER PRIVATSCHULFINANZIERUNG

Die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an den Schulen bleibt nach Auffassung der Union eine der vordringlichsten Aufgaben in der Bildungspolitik. Die von der CDU-geführten Landesregierung vorgesehene Verdoppelung des Vertretungsfonds von zwölf auf 24 Millionen Euro sei die richtige Antwort gewesen, um dieses Problem zu lösen.

Angesichts der Tatsache, dass die Mittel des Vertretungsfonds im vergangenen Jahr in einem Umfang von 15 bis 16 Millionen Euro in Anspruch genommen worden sind, ist es nach Auffassung der CDU unverantwortlich, den Haushaltsansatz bei zwölf Millionen Euro zu belassen. Mit ihrem Änderungsantrag will die CDU deshalb zumindest eine bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel des Vertretungsfonds um drei Millionen Euro erreichen.

„Ich betone, dass wir diese Maßnahme zusätzlich zu den bereits von der Koalition eingestellten 300 Lehrerstellen vorsehen“, erklärte Callsen.

Da diese Lehrkräfte von der Regierungskoalition für Inklusion und Differenzierungsstunden vorgesehen seien und zudem bis zum Jahr 2017 auch unter der neuen Landesregierung genau so viele Lehrerstellen abgebaut würden, wie von der Vorgängerregierung geplant, sei die Behauptung, so dem Unterrichtsausfall begegnen zu können, Augenwischerei.

Die Zuschüsse für deutsche Privatschulen sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion über die von der Landesregierung vorgesehenen 1,5 Mio. Euro hinaus um weitere 2,9 Mio. Euro aufgestockt werden. Angesichts der bisherigen Förderung in Höhe von 80% der Schülerkostensätze auf Basis des Jahres 2001 sei eine derartige Erhöhung überfällig.

DRITTER SCHWERPUNKT: INVESTITIONEN IN DIE LANDESSTRASSEN

Die CDU will insgesamt sieben Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Grundinstandsetzung von Landesstraßen vorsehen (gut drei Millionen Euro zusätzlich). Mit ihrem Änderungsantrag reagiert die CDU-Fraktion auf die vollständige Streichung der für den Landesverkehrswegeplan vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf. Mit dem Entwurf der Landesregierung drohen Buckel- und Schlaglochpisten zum Standard zu werden.

„Die Landesregierung streicht die sieben Millionen Euro für den Landesverkehrswegeplan und erhöht im Gegenzug den Zuschuss für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr lediglich um 3,9 Millionen Euro – netto werden dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur damit 3,1 Millionen Euro entzogen. Das ist für unser Flächenland unverantwortlich“, kritisierte Koch.

Der CDU-Antrag sieht deshalb vor, die Mittel für die Umsetzung des Landesverkehrswegeplans wieder in voller Höhe von sieben Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und damit neben der Sanierung von Landesstraßen auch umfangreichere Maßnahmen zum Um- und Ausbau, zur Grundinstandsetzung und zum vereinzelten Neubau von Streckenabschnitten gemäß der Prioritätensetzung des Landesverkehrswegeplans zu ermöglichen.

MEHRAUSGABEN DURCH KÜRZUNGEN IN GLEICHER HÖHE GEGENFINANZIERT

Mit über 30 Kürzungsanträgen in einem Volumen von rund zwölf Millionen Euro sind die politischen Schwerpunktsetzungen der CDU vollständig gegenfinanziert. Von der Landesregierung geplante zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung werden dabei ebenso gestrichen, wie Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Gutachten und Marketing gekürzt werden. Von der Landesregierung neu vorgesehene Zuschüsse für Vereine und Verbände werden von der Union ebenso abgelehnt wie die beabsichtigte Wiederaufstockung des Landesblindengeldes.

„Unsere Haushaltspolitik ist solide – daran ändert sich auch in der Opposition nichts“, so Koch.

Mit der von der CDU-Fraktion vorgesehnen Kürzung der Mittel für die Schulen der Dänischen Minderheit werde die 100%-Finanzierung nicht in Frage gestellt. Die von der neuen Landesregierung geplante Erhöhung der Mittel um mehr als 8,3 Millionen Euro oder knapp 30 Prozent sei nach Auffassung der Union aber deutlich zu hoch angesetzt.
Bei Anhebung der Schülerkostensätze von 85 auf 100 Prozent fällt der Haushaltsansatz der Landesregierung selbst dann um 2,9 Millionen Euro zu hoch aus, wenn die veränderten Schülerzahlen berücksichtigt und die jährlichen Steigerungsraten bei Personal- und Sachkosten einbezogen werden.

„Unser Ansatz entspricht nach unserer Rechnung 103 Prozent dessen, was im vergangenen Jahr 100 Prozent waren. Eine darüber hinaus gehende Förderung halten wir nicht für gerechtfertigt“, so Callsen.

NEUVERSCHULDUNG REDUZIEREN - HAUSHALT DARF KEIN BLANKOSCHECK FÜR MEHRAUSGABEN DER LANDESREGIERUNG SEIN

Drei weitere Kürzungsanträge der CDU dienen ausschließlich dazu, die Neuverschuldung im Haushalt 2013 zu reduzieren und damit deutlich unter die landesrechtlich zulässige Defizitobergrenze abzusenken. Mit den Anträgen der CDU-Fraktion sinkt die Netto-Neuverschuldung von 460 Millionen Euro auf 327 Millionen Euro.

Gestrichen wird nach dem Willen der CDU die Zuführung von 35 Millionen Euro an ein neu einzurichtendes Sondervermögen Energetische Sanierung ebenso wie die Zuweisung von 15 Millionen Euro an den öffentlichen Bereich zur Umsetzung des Programms PROFI. Stattdessen soll nach den Vorstellungen der CDU ein Betrag von zehn Millionen Euro für energetische Sanierung landeseigener Gebäude im Haushalt veranschlagt werden.

„Zunächst gilt es, die Projekte zu identifizieren und deren Wirtschaftlichkeit zu ermitteln. Der so festgestellte Bedarf bestimmt die erforderlichen Mittel und nicht umgekehrt“, erklärte Koch.

Über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Umsetzung in den Folgejahren könne erst zum Ende des Haushaltsjahres entschieden werden, wenn feststünde, ob der voraussichtliche Jahresabschluss die Defizitobergrenze einhalte.

Darüber hinaus passt die CDU-Fraktion die von der Landesregierung geplanten Steuereinnahmen und Zinsausgaben an die aktuellste Steuerschätzung und den voraussichtlichen Bedarf für Zinszahlungen an.

Mit der Nachschiebeliste sei die Anpassung der Steuereinnahmen an die Oktober-Steuerschätzung bereits erfolgt. Dies gelte insbesondere für die Reduzierung der Zahlungseingänge aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisung als Folge der Anhebung des Erdölförderzinses. Die Begründung der Landesregierung für die eingestellte Globale Steuermindereinnahme von 43,5 Millionen Euro sei damit weitgehend entfallen. Der Ansatz könne somit auf rund 10 Millionen Euro gesenkt werden, um die Risikovorsorge für geringere Steuereinnahmen aufgrund des Jahressteuergesetzes aufrechtzuerhalten.

Die Zinsausgaben seien im Entwurf der Landesregierung deutlich zu hoch angesetzt. Bei einem zu erwartenden Schuldenstand von rund 27 Milliarden Euro zum Jahresende 2012 und einer durchschnittlichen Verzinsung von 3,4 Prozent würden sich die Zinsausgaben im 2013 auf 918 Millionen Euro belaufen. Der Ansatz der Landesregierung falle damit um 60 Millionen Euro zu hoch aus.

Die CDU-Fraktion fordere deshalb, Steuereinnahmen und Zinsausgaben im Haushalt korrekt anzusetzen. Mit dem reduzierten Ansatz von globaler Steuermindereinnahme und Zinsausgaben würde die Neuverschuldung deutlich unter die Defizitobergrenze gesenkt. Gleichzeitig würde damit der erforderliche Sicherheitspuffer bestehen, um gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes über Mehrausgaben – beispielsweise für eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten – entscheiden zu können.

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