07.01.2013 | Nr. 001/2013

CDU-Fraktion geht mit klarer Position in die Verhandlungen mit der Finanzministerin - Frau Heinold muss ihren Kopf aus dem Sand nehmen

Zum morgigen (08. Januar 2013) Gespräch mit der Finanzministerin über die Situation der HSH Nordbank und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt geht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, mit der Forderung, den mit der Schuldenbremse vorgegebenen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt zu beschleunigen. Indem das Defizit nicht erst bis 2020 sondern bereits bis zum Jahr 2017 auf Null gesenkt würde, könne Risikovorsorge für die Inanspruchnahme aus der HSH Garantie in den Folgejahren geschaffen werden.

„Finanzministerin Monika Heinold steckt vor den vorhersehbaren Haushaltsrisiken ihren Kopf in den Sand. Sie fährt nur noch auf Sicht. Risikovorsorge findet bei ihr nicht statt. Das ist verantwortungslos“, kritisierte Koch in Kiel auch mit Blick auf einen Namensartikel der Finanzministerin im SHZ vom Wochenende.

Der CDU-Haushaltsexperte nannte es bezeichnend, dass Heinold den Landeshaushalt 2013 und die Situation der HSH-Nordbank als zwei getrennte Themen behandele: „Das zeigt eindeutig: Die Landesregierung will ihre Haushaltsaufstellung durchziehen, ohne zukünftige Risiken zu berücksichtigen. Dieser Weg ist falsch“, so Koch.

Anstatt auf dem sich abzeichnenden, exzellenten Jahresabschluss im Haushalt der Vorgängerregierung aufzubauen und das strukturelle Defizit mit dem Haushalt 2013 weiter zu reduzieren, steige es gegenüber 2012 sogar wieder deutlich an. Zu Recht habe der Landesrechnungshof dies in seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2013 scharf kritisiert. (Link zur Stellungnahme siehe unten). Wie die Regierung aus SPD, Grünen und SSW einen vollständigen Abbau des Defizits erreichen wolle, sei bislang noch nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Die Aufstockung der HSH Garantie um drei Milliarden Euro müsse aus Sicht der CDU mit einem beschleunigten Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt einhergehen. Wer wie der grüne Finanzpolitiker Rasmus Andresen davor warne, dass Schleswig-Holstein vor einem finanzpolitischen GAU stehe, der dürfe nicht sehenden Auges zusätzlichen Risiken eingehen, ohne hierfür finanzielle Vorsorge zu treffen.

Wenn die Landesregierung die Abstimmung über die Garantieerhöhung bei der HSH Nordbank nicht alleine auf die 1-Stimmen-Mehrheit der Dänen-Ampel stützen will, dann muss sie jetzt Klarheit über die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes schaffen. Die CDU geht deshalb mit der Forderung in die morgigen Verhandlungen, den Abbau des strukturellen Defizits zu beschleunigen und auf das Jahr 2017 vorzuziehen, erklärte Koch.