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CDU-Fraktion fordert Bericht der Ministerin über das Ausmaß des personellen Engpasses in der Justiz
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, zeigte sich heute (04. Februar 2013) irritiert über Medienberichte, nach denen landesweit 60 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen sollen:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen ist gerade erst auch über die Stellensituation in der Landesverwaltung debattiert worden. Ein Mehrbedarf im höheren Justizdienst war dabei kein Thema“, erklärte Ostmeier.
Im Falle eines so erheblichen Ausmaßes der Überlastung sei nur schwer vorstellbar, dass die Ministeriumsspitze davon nicht bereits vor Abschluss der Haushaltsberatungen Kenntnis hatte. Die in der Presse geschilderten Rückstände bei der Abarbeitung von Verfahren könnten kaum unbemerkt geblieben sein. Dies gelte um so mehr für jene Strafverfahren, denen angesichts der Rückstände die Verjährung drohe.
„Deshalb stellt sich die Frage, wieso die Justizministerin erst jetzt reagiert“, so die CDU-Justizpolitikerin. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zeuge darüber hinaus von Hilflosigkeit.
„Wir brauchen keine Arbeitsgruppe. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation“, forderte Ostmeier.
Die CDU-Fraktion werde daher für die Innen- und Rechtsausschusssitzung des Landtages am 13. Februar einen Bericht der Ministerin beantragen.
„Das Parlament braucht dringend Klarheit über die Lage unserer Justiz. Und wir wollen wissen, welche konkreten Arbeitsaufträge diese neue Arbeitsgruppe hat“, so Ostmeier.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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