Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 569/12

CDU-Fraktion begrüßt Verlängerung der Anhebung der Wertgrenzen – die SPD-Fraktion wollte sie schon 2011 absenken!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer angeordnete Verlängerung der erhöhten
Wertgrenzen für kommunale Ausschreibungen bis zum 31.12.2013 begrüßt:

,,Wirtschaftsminister Meyer setzt damit in diesem Fall die Linie seines Vorgängers Jost de Jager fort. Die gelockerten Wertgrenzen haben gerade unsere lokalen Betriebe durch die mögliche freihändige Vergabe von Bau, Liefer- und Dienstleistungen bis zu 100.000 Euro gestärkt. Deshalb ist eine Verlängerung dieser Regelung richtig, so Magnussen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Wertgrenzen bereits im Januar 2011 mit einem Beschlussvorschlag (Umdruck 17/1769) zum Teil auf 30.000 beziehungsweise 50.000 Euro hatte absenken wollen.

„Ich begrüße sehr, dass Minister Meyer sich in dieser Frage gegen den Kurs der SPD-Fraktion stellt“, so Magnussen.

Angesichts der mittelstandsfeindlichen Pläne der neuen Landesregierung in ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz sei die fortgesetzte Lockerung der Wertgrenzen zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer zum Jahreswechsel.

Magnussen begrüßte Meyers Absicht, ebenso wie de Jager für einheitliche Wertgrenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu werben: ,,Die unterschiedliche Gestaltung der Wertgrenzen in einzelnen Bundesländern ist gerade für Klein- und Kleinstunternehmen in Gebieten nahe der Landesgrenzen ein unhaltbarer Zustand, so Magnussen.

Einheitliche Wertgrenzen würden Bürokratie gerade für Klein- und
Kleinstunternehmen abbauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch
über Ländergrenzen hinweg schaffen, betonte der Wirtschaftspolitiker.

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