19.09.2014 | Nr. 472/14

CDU-Fraktion begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsänderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (19. September 2014) Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechts begrüßt.

„Aus blanker Angst um ihr Leben flieht eine immer größere Zahl von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt nach Europa. Alle drei Staaten, die von den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD und der Bundesratsmehrheit zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, sind Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Allein das macht deutlich, welchen Flüchtlingen dringender geholfen werden muss. Mit dieser Asylrechtsänderung können Anträge von Menschen aus Bürgerkriegsregionen schneller behandelt werden. Das muss in der Flüchtlingspolitik jetzt unser oberstes Ziel sein“, erklärte Damerow in Kiel.

Vor diesem Hintergrund wies die Innenpolitikerin darauf hin, dass Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg die Zustimmung seines Bundeslandes exakt mit der Argumentation der schleswig-holsteinischen CDU begründet habe.

Damerow wies in diesem Zusammenhang erneut die gestrige Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig – die Änderung sei zynisch – zurück.

„Zynisch handelt eine Landesregierung, die ihr fehlendes Konzept zur Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen mit einer angeblich überraschenden Zunahme der Flüchtlingszahlen zu begründen versucht. Die Flüchtlinge müssen nicht wegen einer überraschenden Zunahme der Flüchtlingszahlen in Zelten untergebracht werden, sondern weil die Landesregierung diese ignoriert hat. Dazu nur ein Beispiel: Den Planungsauftrag für die Erweiterung der Aufnahmeunterkunft hat die Albig-Regierung Ende Juni 2014 erteilt. Das sagt alles“, so Damerow.