| Nr. 003/10
CDU-Fraktion begrüßt Arbeitsprogramm der Landesregierung
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen (12. Januar) ersten Sitzung des Jahres 2010 den Bericht des Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Klausurtagung des Landeskabinettes begrüßt:
Die bürgerliche Koalition setze ihre Ankündigung, das Denken in Legislaturperioden durch eine langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik zu ersetzen, entschlossen um. „Kürzungen von Ausgaben und zielgerichtete Investitionen in Wachstumsbranchen werden Hand in Hand mit einer seriösen Bildungspolitik und einer konsequenten Förderung der Familien in unserem Land gehen. Damit sind die Leitplanken unseres Weges für die nächsten fünf Jahre beschrieben“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher nach der Sitzung.
Der CDU-Fraktionschef stellte heraus, dass diese Schwerpunkte der Politik auch und gerade die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12 bestimmen werden. „Erklärtes Ziel der bürgerlichen Koalition war und ist es, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Nach der Steuerschätzung im Mai werden wir die notwendigen Eckdaten haben, um in die konkrete Ausgestaltung der Planungen zur Erreichung dieses Zieles zu gehen. Eine bedeutende Rolle wird dabei die Haushaltsstrukturkommission einnehmen“, so von Boetticher abschließend.
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Max Schmachtenberg
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